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Kolonialismus-Aufarbeitung: Beitrag der Bundesregierung ist nichts als heiße Luft

Der Beitrag der Bundesregierung zur Aufarbeitung der Kolonialzeit und Restitution von geraubtem Kulturgut aus kolonialen Kontexten ist nichts als heiße Luft. Die Bundesrepublik verfügt nicht einmal über eine einheitliche bundesweite Regelung zur elektronischen Katalogisierung und Bereitstellung von Provenienzen. Dies wäre jedoch dringend notwendig,... Weiterlesen


Kleine Anfrage: Stand der Auffindung und Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes

„Wegsehen, wegducken, aussitzen und jahrelanger Stillstand kennzeichnen die Bundesregierung und ihre Bemühungen um Rückgabe und Entschädigung für NS-verfolgungsbedingt geraubtes Kulturgut! So kann man die Praxis der Bundesregierung bei dem Umgang mit NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut zusammenfassen“, kritisiert Brigitte Freihold,... Weiterlesen


Kleine Anfrage: Kerosinablass ziviler und militärischer Luftfahrzeuge

„Von den 13 der Bundesregierung bekannten zivilen (11) und militärischen (2) Treibstoffablässen im ersten Halbjahr 2018 fanden 6 (5 zivil und 1 militärisch) in Rheinland-Pfalz statt. Unser Bundesland ist somit auch im laufenden Jahr überproportional von den Praktiken des Treibstoffablasses belastet. Besonders das Biosphärenreservat Pfälzerwald, das... Weiterlesen


Kleine Anfrage: Gedenken an den jüdischen Widerstand

Die Bundesregierung hat weder zum Jahrestag des Warschauer Aufstandes (April) ein eigenständiges Gedenken durchgeführt, noch plant sie ein solches zum Jahrestag des Aufstandes in den deutschen Vernichtungslagern Treblinka (August) bzw. Sobibor (Oktober). Dies fällt besonders ins Gewicht, da die sogenannte Aktion Reinhardt den eigentlichen Kern des... Weiterlesen


Kleine Anfrage: Sanierungs- und Modernisierungsplan im Bildungswesen

Die Notwendigkeit eines umfassenden Sanierungs- und Modernisierungsplans im Bildungswesen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland bildete den Hintergrund einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Weiterlesen


Kleine Anfrage: Bildung und Forschung zum Zweiten Weltkrieg

Eine Kleine Anfrage untersuchte den Stand der Bildung und wissenschaftlichen Forschung zum Holocaust und dem deutschen Vernichtungskrieg in Osteuropa durch das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) in Potsdam. Weiterlesen


Schriftliche Fragen: Kooperationsverbot, PISA

Mehrere schriftliche Fragen zum Thema Bund-Länder-Zusammenarbeit (sogenanntes Kooperationsverbot) untersuchten die Auswirkungen der fehlenden Übernahme der Verantwortung des Bundes im Bereich Bildung in Bezug auf die schulische IT-Infrastruktur für den digitalen Wandel sowie die Herausforderungen bei der Aufnahme und Integration geflüchteter Kinder... Weiterlesen