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Stillstand in den deutsch-polnischen Beziehungen beenden! Nachbarschaft stärken und Erosion des Zusammenhalts in Europa begegnen!

„Der Bundesregierung fehlt ein ganzheitliches Konzept zur Stärkung der deutsch-polnischen Beziehungen und Belebung des nachbarschaftlichen Dialogs. Sie hat weder Kenntnis über die Umsetzung der von ihr völkerrechtlich eingegangenen Verbindlichkeiten, noch ist sie bereit, die Bundesländer bei deren Umsetzung zu unterstützen. Die Förderung des... Weiterlesen


Keine rechtsfreien Räume für den Verfassungsschutz! Gründe für Beobachtung zivilgesellschaftlichen Engagements dürfen nicht als geheim eingestuft werden!

„Die Bundesregierung schafft rechtsfreie Räume für den Verfassungsschutz. Als »extremistisch« eingestufte Organisationen können zwar gegen eine Veröffentlichung im VS-Bericht vorgehen, doch die VVN-BdA wird gerade nicht als »extremistische« Organisation eingestuft, sondern »als linksextremistisch beeinflusst« bezeichnet. Allein deshalb wäre der... Weiterlesen


Kleine Anfrage: Legale und illegale Müllexporte nach Polen

Kleine Anfrage der Abgeordneten Zaklin Nastic und Brigitte Freihold „Legale und illegale Müllexporte nach Polen“ (Bundestags-Drucksache 19/14821) Weiterlesen


Kleine Anfrage: Anerkennung und Neubewertung der Verantwortung der Bundesregierung für ehemalige ausländische Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter in der DDR

Kleine Anfrage der Abgeordneten Gökay Akbulut und Brigitte Freihold „Anerkennung und Neubewertung der Verantwortung der Bundesregierung für ehemalige ausländische Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter in der DDR“ (Bundestags-Drucksache 19/14658) Weiterlesen


Kleine Anfrage: Gedenken an den 75. Jahrestag der Befreiung und des Sieges über die Nazi-Herrschaft in Deutschland und Europa

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Gesine Lötzsch und Brigitte Freihold „Gedenken an den 75. Jahrestag der Befreiung und des Sieges über die Nazi-Herrschaft in Deutschland und Europa“ (Bundestags-Drucksache 19/14656) Weiterlesen


Kleine Anfrage: Erfahrungen mit der Auszahlung des Rentenersatzzuschlages für ehemalige Beschäftigte in einem Ghetto (Zweijahresbilanz)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Matthias W. Birkwald und Brigitte Freihold „Erfahrungen mit der Auszahlung des Rentenersatzzuschlages für ehemalige Beschäftigte in einem Ghetto (Zweijahresbilanz)“ (Bundestags-Drucksache 19/13040) Weiterlesen


Deutschland zahlt hunderte Millionen für US-Militär

In Deutschland sind rund 37.000 Soldaten ausländischer Streitkräfte der NATO, vor allem der USA, stationiert, davon die Hälfte allein in Rheinland-Pfalz. Diesen Streitkräften stellt die Bundesrepublik insgesamt ca. 593 km2 Liegenschaften unentgeltlich zur Verfügung. Zudem trägt die Bundesrepublik große Teile der Kosten für Baumaßnahmen und die... Weiterlesen


Kleine Anfrage: Mögliche Behinderung der Rückerstattung von Kulturgütern aus kolonialen Kontexten

Im Deutschen Bundestag fand eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien zur kulturpolitischen Aufarbeitung von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten statt, an der mehrere internationale Expertinnen und Experten als Sachverständige teilnahmen. Weiterlesen


Kleine Anfrage: Gedenken der Bundesregierung an 80 Jahre Beginn Zweiter Weltkrieg in Europa

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen und Brigitte Freihold „Gedenken der Bundesregierung an 80 Jahre Beginn Zweiter Weltkrieg in Europa“ (Bundestags-Drucksache 19/10406) Weiterlesen


Kleine Anfrage: Ölgemälde „Vaso di Fiori“ - Rückgabe von NS-Raubkunst an Italien

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fabio De Masi und Brigitte Freihold „Ölgemälde ‚Vaso di Fiori‘ - Rückgabe von NS-Raubkunst an Italien“ (Bundestags-Drucksache 19/9151) Weiterlesen