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Kleine Anfrage: Gedenken an den jüdischen Widerstand

Die Bundesregierung hat weder zum Jahrestag des Warschauer Aufstandes (April) ein eigenständiges Gedenken durchgeführt, noch plant sie ein solches zum Jahrestag des Aufstandes in den deutschen Vernichtungslagern Treblinka (August) bzw. Sobibor (Oktober). Dies fällt besonders ins Gewicht, da die sogenannte Aktion Reinhardt den eigentlichen Kern des Holocaust darstellt, bei dem (in den Lagern Belzec, Sobibor und Treblinka) mindestens 1,8 Millionen Jüdinnen und Juden in deutschen Vernichtungslagern ermordet wurden.

Doch über den jüdischen Widerstand oder die Aktion Reinhardt wissen Jugendliche in Deutschland bis heute viel zu wenig. Die Gedenkstätten der Aktion Reinhardt wurden in den vergangen Jahren teilweise nur von 500 Besuchern aus Deutschland besucht! Die Bundesregierung kümmert das nicht. Sie kann überhaupt keinen ganzheitlichen Ansatz in der Erinnerungspolitik vorweisen, der Forschung, Gedenken und historische Vermittlung in der politischen Bildung vereint. Dies ist gerade angesichts der steigenden Zahlen antisemitischer Vorfälle und der Tatsache, dass immer weniger Überlebende als Zeitzeugen in der politischen Bildung zur Verfügung stehen, nicht hinnehmbar.

Deutschland schiebt Verantwortung auf Nachbarländer ab

Die Bundesregierung schiebt die Verantwortung für die Aufarbeitung dieses Themas auf die von den Ländern finanzierten KZ-Gedenkstätten. Doch der industrielle Völkermord an den europäischen Juden fand außerhalb des Reichs statt. Die Gedenkstätten der ehemaligen deutschen Vernichtungslager liegen heute im Ausland. Es ist beschämend, wenn sich die Regierung dabei auf die "Theresienstädter Erklärung" oder die International Holocaust Remembrance Alliance beruft, nach denen angeblich die Verantwortung dafür allein jene Staaten haben, aus denen die Opfer stammen und in denen sich die Gedenkstätten der ehemaligen deutschen Lager heute befinden.

Erinnerungspolitik punktuell, unkoordiniert und wenig substantiell

Insgesamt ist das Vorgehen der Bundesregierung total unkoordiniert und wenig substantiell. Eine pro-aktive Haltung in der Erinnerungspolitik zum Holocaust, zur Aktion Reinhardt, aber auch zum jüdischen Widerstand lässt sich nicht feststellen. Dies offenbart ein verqueres Verständnis über die Shoah: Die geschichtliche Vermittlungs- und Erinnerungsarbeit bei einem Thema derartiger Bedeutung kann nicht lediglich deutschlandbezogen sein und ausschließlich punktuell im Rahmen der politischen Bildung zum Nationalsozialismus stattfinden. Die Verantwortung der Bundesregierung kann auch nicht auf die Bundesländer abgewälzt werden. Der Holocaust hat eine universelle global-menschliche Dimension und muss gebührend nicht nur im Innern, sondern vor allem in der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik beachtet werden. Langfristige Erinnerungs- und Aufklärungsarbeit unter Einbeziehung neuester Forschung und der Zivilgesellschaft ist umso bedeutender angesichts der Wiedergeburt von Nationalismus und Antisemitismus in Europa und den Gefahren für die Demokratie.

Leugnung der Anfragen aus dem Ausland um Unterstützung

Bereits im Herbst 2016 haben sich die Rabbiner-Kommission bei den jüdischen Gemeinden in Polen, das Jüdische Historische Institut Warschau, das Deutsche Historische Institut Warschau und insbesondere das Touro College Berlin mit dem Experten Prof. Dr. Stephan Lehnstaedt an den Deutschen Bundestag und das Auswärtige Amt gewandt und einen ganzheitlichen Ansatz in Bezug auf die Erinnerungs-, Bildungs- und Forschungsarbeit zur Aktion Reinhardt vorgeschlagen. Darin wird die Notwendigkeit hervorgehoben, Forschung und Erinnerungsarbeit gemeinsam mit historischer Vermittlung zu denken.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat deshalb in enger Rücksprache mit den Expertinnen und Experten der genannten Institutionen einen umfassenden Haushaltsantrag erarbeitet, der diese ganzheitlichen Maßnahmen zusammendenkt. Leider ist seit dem nicht viel passiert, außer dass sich das Auswärtige Amt bereit erklärte, eine kleine Konferenz im Anschluss an ein Fachgespräch im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zu fördern.

Darüber hinaus fordert die Abgeordnete Freihold die Schaffung einer speziellen Koordinierungsstelle zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus, die beim Bund angesiedelt werden muss. Dies könnte eine Bundesstiftung zur Aufarbeitung des Holocaust leisten, die in enger Absprache mit den autonom agierenden Gedenkstätten, aber auch internationalen Forschern, den Vertretern der jüdischen Gemeinden und der Zivilgesellschaft entsprechende pro-aktive Initiativen ergreift und ganzheitlich fördert.

Siehe auch:

Kleine Anfrage: Gedenken an den jüdischen Widerstand
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/015/1901557.pdf

Antwort der Bundesregierung
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/020/1902037.pdf