Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Kleine Anfrage: Sanierungs- und Modernisierungsplan im Bildungswesen

Die Notwendigkeit eines umfassenden Sanierungs- und Modernisierungsplans im Bildungswesen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland bildete den Hintergrund einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung.

Auf ein breites mediales Echo sind die Antworten der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage gestoßen. So forderte ich in der Kleinen Anfrage „Notwendigkeit eines umfassenden Sanierungs- und Modernisierungsplans im Bildungswesen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland“ (Drucksache 19/523) einen umfassenden Sanierungs- und Modernisierungsplan im Bildungswesen. Nur durch solche ganzheitlichen Maßnahmen können gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet hergestellt werden. Die Beteiligung der Politik auf Bundesebene muss dabei so gestaltet werden, dass diese nicht wie bisher auf der Grundlage isolierter Förderprogramme oder gesetzlicher Interpretationsspielräume betrieben wird. Die Vergangenheit hat deutlich gemacht, dass das sogenannte Kooperationsverbot mitursächlich für viele der im Bildungsbereich bestehenden Missstände und regionalen Ungleichheiten ist. Die Bundesregierung vertrat jedoch in ihrer Antwort die Auffassung, es handele sich bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht um ein eigenständiges Verfassungspostulat. Es sollen also gerade nach Auffassung der Bundesregierung nicht überall identische Bedingungen hergestellt werden, Leitbild sei vielmehr Vielfalt in der Ausgestaltung und „Wettbewerb der Länder untereinander mit dem Ziel des föderalen Erfolgs“. Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung trotz des Gebots zur „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet“ nicht zu einem umfassenden Sanierungs- und Modernisierungsplan im Bildungswesen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (Drs. 19/523).

Siehe auch: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1077822.gleichwertige-lebensverhaeltnisse-weniger-interessant.html

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/005/1900523.pdf