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Ausschuss für Kultur und Medien: Fachgespräch „Freier Eintritt in Kultureinrichtungen“

Am 07.11.2018 fand im Ausschuss für Kultur und Medien ein Fachgespräch zum Thema „Freier Eintritt in Kultureinrichtungen“ statt. Nach einer Einführung durch die geladenen Sachverständigen hatten die Abgeordneten auch die Möglichkeit, Stellung zu dem Thema zu beziehen.

DIE LINKE betrachtet das Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben als ein elementares soziales Menschrecht, zu dessen Umsetzung sich die Bundesrepublik durch Ratifizierung des UN-Sozialpaktes (Artikel 15) rechtsverbindlich verpflichtet hat (seit 1976 in Kraft). Die Vertragsstaaten unterliegen einer progressiven Implementierungspflicht zur Verwirklichung dieser Rechte, d.h. sie sind aufgefordert, unter Ausschöpfung ihrer Möglichkeiten geeignete Maßnahmen zur schrittweisen Umsetzung der in dem Pakt niedergelegten Rechte zu ergreifen.

Unser Grundgesetz selbst enthält zwar nicht explizit ein Recht auf Kultur. Doch das Bundesverfassungsgericht hat aus der Schutzpflicht von Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (der Menschenwürdegarantie) in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG die Verpflichtung des Staates zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums abgeleitet. Dieser Begriff umfasst nicht nur die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, sondern auch „die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen.

Doch kulturelle Teilhabe und kulturelle Bildung für alle sind in Deutschland jedoch noch immer nicht verwirklicht. So hat in Vergangenheit der für die Überwachung des UN-Sozialpaktes zuständige UN-Sozialausschuss in seinen abschließenden Bemerkungen zum deutschen Staatenbericht immer wieder Zweifel an der Verwirklichung der Teilhabe an und den Zugang zu kulturellen Gütern, Einrichtungen und Aktivitäten seitens der gesellschaftlich schwächsten Gruppen geäußert.

Gerade im Bereich der kulturellen Bildung kann von Teilhabegerechtigkeit nicht die Rede sein. Hier stellt sich die Frage, welche Rolle finanzielle Anreize spielen. Wir sind überzeugt, dass finanzielle Instrumente allein nicht ausreichend sein können, wenn nicht zugleich die strukturellen Bedingungen der kulturellen Teilhabe reformiert werden. Welche Bedeutung könnte also der „freie Eintritt“ zu Kultureinrichtungen hierbei entfalten?

Um dies zu leisten, müssen wir deshalb zunächst die bestehenden Hürden beim Zugang zur Kultur identifizieren, die Ursachen dafür analysieren. Geht es allein um finanzielle Hürden oder gesellschaftlich bedingte? Wir müssen uns auch die Kriterien der öffentlichen Kulturförderung unter die Lupe nehmen. Und dies führt uns auch zu der Untersuchung der Angebote und Qualitätssicherung.

Um zu erreichen, dass eine Vielzahl von Menschen, Familien mit Kindern, sozial ausgegrenzte oder Geflüchtete die Möglichkeit des niedrigschwelligen Zugangs zu Kultur erhalten, fordern wir seit langem - in einem Modelprojekt für die Häuser der Stiftung Preußischer Kulturbesitz in Berlin (SPK) - den Eintritt für die Dauerausstellungen der Staatlichen Museen zu Berlin (SMB) kostenlos zu gewähren.

In Deutschland haben in den letzten 3 Jahren zwei große Einrichtungen mit dem Konzept des freien Eintritts Erfolg gehabt: Die Hamburger Kunsthalle, die nach ihrer Wiedereröffnung 2016 für einen Monat keinen Eintritt erhoben hatte, und das Folkwang-Museum in Essen, wo der Eintritt seit 2015 kostenlos ist, die Besucherzahlen haben sich seitdem verdreifacht.

Die Erfahrungen all dieser genannten Beispiele zeigen, dass mit kostenfreiem Eintritt Zugangsbarrieren abgebaut werden können, sich die Besucherzahlen steigern lassen und die Dauerausstellungen der Museen wieder attraktiver werden. Eine der genuinen Aufgaben der Museen, das Sammeln, Erforschen und Bewahren kommt so wieder mehr gegenüber der Dominanz der Sonderschauen zur Geltung und die öffentlichen Museen können Orte sozialer Teilhabe und sozialen Miteinanders für alle werden.“

DIE LINKE hatte zu den Haushaltsberatungen im September auch einen entsprechenden Änderungsantrag in den Ausschuss eingebracht.

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