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Ausschuss für Kultur und Medien: Falsche Prioritätensetzung, keine Aufwüchse für langfristige Erinnerungs- und Gedenkarbeit

Die LINKE betrachtet, wie bereits in den vergangenen Jahren, mit Sorge die Prioritätensetzung bei der Mittelzuweisung der Bundesregierung im Einzelplan 04 (Bundeskanzleramt) des Bundeshaushaltsentwurfs. Die von der Regierungskoalition versprochenen Aufwüchse im Haushalt für Kultur und Medien lassen sich insbesondere bei den dringlichen Themenbereichen, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, nicht wiederfinden. Im Jahr 2019 sinkt der Gesamthaushalt der Staatsministerin für Kultur und Medien (BKM) leicht um 0,6 %.

Eine strukturelle Neuausrichtung sucht man dabei vergebens. Stattdessen werden die üblichen großen Institutionen gefördert, der Film erhält statt einer grundlegenden Reform des Filmfördersystems gleichbleibend viel Geld, trotz mittelmäßigem Ergebnis. Der Bund baut gern und viel und investiert Millionen in umstrittene Projekte wie das Freiheits- und Einheitsdenkmal oder die Garnisonkirche in Potsdam.

Der Medienbereich wird wie auch schon in den letzten Jahren im Haushalt der BKM stiefmütterlich behandelt und kommt nur am Rande vor. Das mag der Interessenlage der Staatsministerin entsprechen, dem aktuell immer wichtiger werdenden Thema Medienpolitik wird das aber nicht gerecht! Das Thema Diversität in Kultur und Medien kommt gleich gar nicht vor.

Obwohl die Koalition gerade die Bereiche Kultur in den Regionen, kulturelle Bildung und Erinnerungskultur stärken wollte, ist kaum etwas davon in diesem Haushalt finanziell untersetzt worden.

Ähnlich im Bereich der Erinnerungskultur: Schon 2018 fehlte die so dringend notwendige Aufstockung der Mittel für die NS-Gedenkstätten und die Gedenkstättenkonzeption und in 2019 sind da keine wesentlichen Verbesserungen zu erkennen. Das ist fatal angesichts des aktuellen politischen Klimas in der Bundesrepublik.

Kulturelle Teilhabe scheint kein prioritäres Anliegen der Regierungskoalition zu sein, auch wenn im Koalitionsvertrag ein „besserer Zugang zu kulturellen Einrichtungen“ versprochen wurde, genauso wie „in den vom Bund geförderten Kultureinrichtungen vermehrt und regelmäßig den freien Eintritt zu ermöglichen“. Im Haushaltsentwurf finden sich keinerlei Ansätze, zumindest mit Modellprojekten, „Freien Eintritt“ in den vom Bund geförderten Kultureinrichtungen umzusetzen, so wie DIE LINKE es schon 2016 in einem Änderungsantrag für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz gefordert hatte und auch in diesem Haushalt eingebracht hat.

Mehrere Änderungsanträge zum Bundeshaushalt 2019 im Ausschuss für Kultur und Medien

Die Abgeordnete Brigitte Freihold hat deshalb mehrere Änderungsanträge zu diesem Bundeshaushaltsentwurf eingebracht. Besonders wichtig war dabei die Stärkung der kulturellen Bildung, insbesondere für partizipative Projekte mit Flüchtlingen. Interkulturelle Bildung gewinnt zunehmend an Bedeutung. Diese kann den Austausch über die Vielfalt der Kulturen vermitteln, den Umgang mit Migrationserfahrungen, Religionen, hybriden Identitäten und unterschiedlichen Lebensentwürfen schulen. Kulturelle Bildung kann die Erkenntnis befördern, dass Vielfalt gesellschaftliche Normalität ist. Deshalb beantragte die Abgeordnete eine Aufstockung der Mittel für die kulturelle Vermittlung um 3.500.000 €.

Um zu erreichen, dass eine Vielzahl von Menschen, Familien mit Kindern, sozial Benachteiligte oder Geflüchtete Zugang zur Kultur erhalten, fordert sie zudem, zunächst als Modelprojekt, den Eintritt für die Dauerausstellungen der Staatlichen Museen zu Berlin (SMB) kostenlos zu gewähren. Um einen freien Eintritt in die Einrichtungen zu eröffnen, ist die Erhöhung des Ansatzes für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) um 40.000.000 € notwendig.

Dies ist insbesondere angesichts der Tatsache wichtig, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und zudem aktuell viele Menschen hier Schutz vor Krieg, Terror, Menschenrechtsrechtsverletzungen oder Hunger suchen.

Deshalb steht auch der Bereich Gedenkpolitik im Fokus. Die Bundesrepublik hat eine immerwährende besondere Verantwortung für die Auseinandersetzung mit den während des NS-Regimes und den Vernichtungskriegen begangenen Menschheitsverbrechen, die in ganz Europa Millionen Opfer forderten.

Dazu gehört auch, das Gedenken an diese Gräueltaten und das Leid der Opfer wachzuhalten. Die authentischen Orte gewinnen im Rahmen der Bildungsarbeit an KZ-Gedenkstätten immer mehr an Bedeutung, da aufgrund des zeitlichen Abstands immer weniger Zeitzeuginnen und Zeitzeugen für die pädagogische Arbeit zur Verfügung stehen.

Trotz Aufstockung der Mittel im Bundeshaushalt 2018 besteht weiterhin eine strukturelle Unterfinanzierung und es bedarf einer weiteren Aufstockung, um die operative Handlungsfähigkeit der Gedenkstätten zu erhalten und Tarifanpassungen auch zukünftig möglich zu machen. Um die wichtige gedenkstättenpädagogische Arbeit sichern zu können, beantragt die Abgeordnete eine Erhöhung der Mittel um weitere 2.500.000 €, um die Gedenkstätten adäquat mit fest angestelltem pädagogischen Fachpersonal auszustatten.

In diesem Zusammenhang steht auch die „Topographie des Terrors”, eine besondere erinnerungspolitische Einrichtung, auf dessen Gelände sich von 1933 bis 1945 die wichtigsten Zentralen des nationalsozialistischen Terrors befanden: das Geheime Staatspolizeiamt, die Reichsführung-SS, der Sicherheitsdienst (SD) der SS und während des Zweiten Weltkriegs auch das Reichssicherheitshauptamt. Um die gedenkstättenpädagogische Arbeit der Topographie des Terrors sichern zu können, wurde eine Erhöhung der Mittel um weitere 2.000.000 € gefordert.

Darüber hinaus muss die Gedenkstättenkonzeption der Bundesregierung aus dem Jahr 2008 dringend überarbeitet werden. Auch hier beantragt DIE LINKE deshalb für das Jahr 2019 eine Erhöhung der Mittel auf 8.518.000 €, um mit den zusätzlichen Mitteln die Entwicklung neuer pädagogischer Vermittlungskonzepte zu ermöglichen.

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