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Fachgespräch „Kultur im ländlichen Raum“

Die Hälfte der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland lebt in ländlichen Regionen. 90 Prozent der Fläche Deutschlands sind ländlich geprägt. Dazu zählen Dörfer, Klein- und Mittelstädte gleichermaßen. Wohnungsknappheit in Groß- und Hochschulstädten, eine öffentliche Infrastruktur an den Belastungsgrenzen, Feinstaubbelastung und lange Pendlerwege demonstrieren schon heute, dass die Versorgungspotenziale in den urbanen Zentren Deutschlands begrenzt sind und diese von den ländlichen Räumen als Lebens- und Arbeitsort, als Standort für Nahrungs- und Energieproduktion abhängen. Auch die Landwirtschaft wird weiterhin prägend sein, sowohl über die Sicherung der Versorgung mit nachhaltig erzeugten Lebensmitteln und Energie als auch für die Funktion der Dörfer und das Dorfbild der Zukunft.

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels steht der ländliche Raum zugleich aber in den nächsten Jahrzehnten vor enormen Herausforderungen. Wir werden bereits jetzt mit dem Phänomen des Leerstands in Dörfern konfrontiert und einer Ausdünnung der Infrastruktur in Bezug auf die Schulversorgung oder den öffentlichen Personen-Nahverkehr, aber eben auch der Teilhabe an Kultur. Es besteht dabei die Gefahr eines immensen Verlusts von wertvoller Kulturlandschaft, aber auch des Verlustes der Schutzfunktion der Umweltgüter wie Boden, Wasser und Wald.

Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet. Die Schaffung eines diskriminierungsfreien Zugangs zur Kultur stellt dabei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für alle Ebenen staatlicher Politik dar. Der vielfältigen Aufgabe, ein qualitativ hochwertiges kulturelles Angebot im ländlichen Raum zu gewährleisten, stellt die Akteure dabei vor besondere Herausforderungen. Diese werden heute von gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren in den Kommunen, insbesondere engagierten Einzelpersonen sowie auch Vereinen, Nachbarschafts-Initiativen sowie Lehrerinnen und Lehrern geschultert.

Das sieht die Bundesregierung übrigens anders. In einer Antwort auf meine Kleine Anfrage zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland meinte der Parlamentarische Staatsekretär im Bildungsministerium (Bundestags-Drucksache 19/523) noch „[B]ei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse [handelt es sich] nicht um ein eigenständiges Verfassungspostulat. […] Es sollen also nicht überall identische Bedingungen hergestellt werden, Leitbild ist vielmehr Vielfalt in der Ausgestaltung und Wettbewerb der Länder untereinander mit dem Ziel des föderalen Erfolgs.“

Im Kontext der kulturellen Teilhabe ist diese Aussage natürlich Hohn gegenüber den zahlreichen ehrenamtlichen Akteurinnen und Akteuren, insbesondere im ländlichen Raum. Mit wem sollen diese Kommunen konkurrieren und im Wettbewerb stehen?

Der aktuelle Koalitionsvertrag steht übrigens im Widerspruch zu dieser Auffassung der Bundesregierung. Dort wurde nämlich die Einsetzung einer Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ angekündigt. Sowohl durch den selbst vorgelegten Bericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2016, als auch durch die ausführliche Stellungnahme des Sachverständigenrates Ländliche Entwicklung (SRLE) von 2017 wird deutlich, dass es in dieser Beziehung keinerlei Erkenntnis-, sondern viele Umsetzungsdefizite in Deutschland gibt. Der Sachverständigenrat teilt dazu mit: „Die Herausforderungen, vor denen die ländlichen Räume stehen, sind bekannt und erlauben kein Abwarten bis zum Ende der Legislaturperiode.“

Die bisherigen Anstrengungen zur Hebung der Qualität des Lebens in ländlichen Räumen, insbesondere zur Stärkung der kulturellen Teilhabe gehen sehr einseitig zu Lasten der Kommunen, des Ehrenamts und engagierter Einzelbürger oder Nachbarschafts-Initiativen.

Wir müssen deshalb über die Schaffung von Strukturen sprechen, die einen Beitrag zur Aktivierung regionaler Akteure leisten könnten. Voraussetzung für eine intensive Einbindung der Menschen in den Dörfern ist eine hohe Flexibilität bei der Vergabe von Fördermitteln sowie Vereinfachung der bürokratischen Abläufe der Antrags- und Bewilligungsverfahren. Dabei muss hervorgehoben werden, dass die Mittelausstattung der Regionen häufig zu gering ist.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat 2017 im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung die Bekanntmachung „LandKULTUR“ - Kulturelle Aktivitäten und Teilhabe in ländlichen Räumen“ ausgeschrieben. Gefördert wurden dabei modellhafte Vorhaben, die die kulturelle Teilhabe im ländlichen Raum erhalten. Dabei ging es um kulturelle Projekte im engeren Sinne aus den Bereichen Bildende Kunst, Literatur, darstellende Künste (Theater, Tanz, Film etc.), Musik, angewandte Künste (Design, Architektur etc.), kulturelles Erbe sowie Projekte, die diese Bereiche kombinieren.

In der Regel konnten Anträge nur für Projekte gestellt werden, die in Kommunen mit weniger als 35.000 Einwohnern durchgeführt werden. Ausnahmen von dieser Vorgabe sind allerdings möglich, wenn Projekte in Klein- und Mittelstädten mit ca. 50.000 Einwohnern positive Effekte auch auf den ländlichen Raum entfalten.

Dieser Baustein war kein richtiges Förderprogramm, sondern ein „Modell- und Demonstrationsvorhaben“. Es war also kein reguläres, dauerhaftes Förderprogramm mit konkreter Richtlinie. Der Baustein war von Anfang an zeitlich begrenzt. Auch das Budget war am Anfang nicht einmal klar definiert. Dieses hing vielmehr von den Bewerbungen ab, die eingegangen sind. Beworben haben sich auf Grund des großen Interesses ca. 900 Projekte. Nur für ca. 300 Projekte wurde das Verfahren am Ende ermöglicht, 60 Vorhaben davon wurden bislang bewilligt und eventuell 200 weitere werden geprüft.

Dieser Baustein könnte einen wichtigen Beitrag leisten, um kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Aber dann muss dieser strukturell ausgebaut und nachhaltig gesichert werden.

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