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Fachgespräch zur Anerkennung der von den Nationalsozialisten als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ genannten Opfergruppen

Das nationalsozialistische System der Konzentrationslager bildete das zentrale Herrschaftsinstrument des faschistischen Deutschland. Juden, Sinti und Roma, politische Oppositionelle, aber auch rassistisch, sozial und sexuell Verfolgte sowie als „unwertes Leben“ definierte Menschen konnten ohne Gerichtsurteil und auf unbestimmte Zeit in ein Konzentrationslager eingewiesen werden. Die KZs stellen die Realität des typischen NS-Unrechts dar.

Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass alle genannten NS-Verfolgten erst um ihre Anerkennung kämpfen mussten. Für die als „Asoziale“ oder „Berufsverbrecher“ vom NS verfolgten Menschen hat sich kaum jemand zu ihren Lebzeiten eingesetzt oder mit ihnen solidarisiert. Erkennen wir diese Gerechtigkeitslücke unserer Erinnerungskultur endlich an!

Eine Anerkennung der als „Asoziale“ oder „Berufsverbrecher“ vom NS verfolgten Menschen wäre ein erster Schritt, um einen gesellschaftlichen Prozess der Aufarbeitung auch in der Gegenwart anzustoßen.

Der LINKEN sind die Probleme bei der Anerkennung dieser NS-Verfolgten durchaus bewusst. Doch wir stehen in diesem Haus in der Pflicht, uns auch komplizierten Sachverhalten, die für unsere Gesellschaft von Bedeutung sind, zu stellen. Eine Anerkennung der als „Asoziale“ oder „Berufsverbrecher“ vom NS verfolgten Menschen kann einen wichtigen Beitrag leisten, um sich mit den Grundlagen des sozialen Zusammenhalts unserer Gesellschaft und der Demokratie auseinanderzusetzen.

Tausende Menschen wurden im besetzten Osteuropa für verschiedene widerständige Haltungen als „Asoziale“ oder „Berufsverbrecher“ verfolgt. Durch die Versagung der Anerkennung dieser Menschen wird die Geschichte der deutschen Besatzung ausgeblendet.

Gerade für die osteuropäischen KZ-Häftlinge ist eine Unterscheidung zwischen guten (politischen) Haftgründen oder schlechten (Kriminalvergehen) nicht einzuhalten, denn nach den NS-Sondergesetzen wie Polenstrafrechtsordnung u.ä. wurde praktisch jeder Bereich des Alltags kriminalisiert, wie unerlaubtes Telefonieren, Fahrradbesitz, Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel bis hin zum Geschlechtsverkehr mit Deutschen. Selbst Anita Lasker-Wallfisch, die Cellistin von Auschwitz, entging der Selektion auf der Rampe in Auschwitz nur durch den Zufall, da sie mit grünem Winkel in das KZ eingeliefert wurde und als Berufsverbrecherin wegen Urkundenfälschung ihre „Haft“ absitzen musste. Nach dem Himmler-Erlass wurden tausende Menschen aus den Zuchthäusern, die ihre Strafe verbüßten, per Dekret zu Berufsverbrechern und kamen ins KZ.

Niemand saß „zu Recht“ im KZ! Auch nicht Menschen mit dem schwarzen und dem grünen Winkel, die von den Nazis als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ verfolgt wurden. Auch bei der Entschädigung der sowjetischen Kriegsgefangen haben wir ja nicht geprüft, ob ein Soldat sich vielleicht etwas zuschulden hat kommen lassen, um so die Schutzfunktion der Genfer Konvention als Kriegsgefangener infrage zu stellen.

Der gesellschaftliche Ausschluss durch die Kategorisierung von Menschen als „asozial“, „kriminell“ oder „arbeitsscheu“ hat weitreichende Folgen für unseren demokratischen Zusammenhalt und die Erinnerungskultur. Insbesondere in Bezug auf die transgenerationelle Trauma-Weitergabe bei den Nachkommen.

Von zehntausenden Opfern der im Juni 1938 beendeten „Aktion Arbeitsscheu Reich“ haben nur wenige Menschen Entschädigungsleistungen nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz vom Bund erhalten. Dabei geht es hier nur um eine Aktion und Opfern aus Deutschland. Die Erinnerung an die NS-Verfolgung in Zuchthäusern ist im kollektiven Gedächtnis praktisch nicht existent. So saßen z.B. im Zuchthaus Sonnenburg norwegische Widerstandskämpfer wegen Kriminalverbrechen wie „Schlepperei“ von jüdischen Flüchtlingen oder „Schmuggel“ nach Schweden.

Wie traumatisierend dies über Generationen fortwirkt und ein politisches Handeln unsererseits im Bundestag notwendig macht, zeigt auch der Fall Monique De Wael (alias Misha Defonseca) und ihre in den Neunzigern veröffentlichte spektakuläre Geschichte „Überleben unter Wölfen“, das sich als Konfabulation herausstellte. Die Tochter eines im Zuchthaus Sonnenburg und KZ Ravensbrück ermordeten belgischen Widerstandskämpfers erlebte in der Kindheit gesellschaftlichen Ausschluss von der Trauer und dem „offiziellen Gedenken“ an ihre Eltern. Dies führte zur Überidentifikation mit (anderen, anerkannten) jüdischen Opfergruppen und Konfabulation der Identität, um als Kind überhaupt ihre Eltern betrauern zu dürfen.

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