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Rede: Bildung für alle - Globale Bildungspartnerschaft unterstützen

Am 2. Februar 2018 hat Brigitte Freihold ihre erste Plenarrede im Deutschen Bundestag zum Thema „Globale Bildungspartnerschaften“ gehalten. In der Rede kritisierte die Abgeordnete Rechentricks und Etikettenschwindel bei der Entwicklungszusammenarbeit und die Unterordnung der bilateralen Bildungs- und Wissenschaftskooperation im Ausland unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten.

Am 2. Februar 2018 habe ich meine erste Parlamentsrede im Deutschen Bundestag zum Tagesordnungspunkt 16 „Bildung für alle - Globale Bildungspartnerschaft substantiell unterstützen“ gehalten. Darin begrüßte ich ausdrücklich die Forderung, nach welcher die Bundesrepublik einen fairen und substantiellen Anteil für die Globale Bildungspartnerschaft leisten muss. Es wäre jedoch wohlfeil, unsere Verantwortung für die Erreichung des Nachhaltigkeitszieles einer inklusiven, gleichberechtigten und hochwertigen Bildung bereits in diesen finanziellen Forderungen erschöpft zu sehen. Wir dürfen uns der grundlegenden Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen Praxis der Entwicklungszusammenarbeit nicht verweigern. Durch Rechentricks und Etikettenschwindel bei der Entwicklungszusammenarbeit ist die Bundesrepublik längst der größte Nutznießer der eigenen Entwicklungshilfe geworden. Die Nichtregierungsorganisation Oxfam kritisiert einen „Trend zu Billigschulen“, in denen profitorientierte Unternehmen ins Bildungswesen einbrechen und „staatliches Bildungswesen aushöhlen“. In der Vergangenheit folgte auch die bilaterale Bildungs- und Wissenschaftskooperation der Bundesregierung häufig einer solchen einseitigen, zweckdienlichen Logik: z.B. in Indien in der Fachkräfte-Ausbildung für deutsche Betriebe statt in die der einheimischen zu investieren. Dies entspricht nicht den Bedürfnissen der von Bildung ausgeschlossenen Menschen und den Herausforderungen einer globalen Welt. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass öffentliche Bildungssysteme und die Lehramtsausbildung gestärkt werden. Bildung darf nicht privatisiert oder gebührenpflichtig werden. Dies bringt nur neue soziale Ungleichheiten hervor.

Deshalb müssen der Förderung der Bildungspartnerschaften Maßnahmen zur Veränderung der Strukturen der Ungerechtigkeit vorausgehen. Und diese Änderungen müssen bereits hier bei uns beginnen, wo viele Ursachen für die Missstände im globalen Süden liegen. Die Bundesregierung bleibt beim Thema Bildung solange unglaubwürdig, solange sie selbst die Unterzeichnung des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt verweigert. Die Primärverantwortung für die Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf Bildung darf nicht einseitig den Bundesländern aufgebürdet werden.

Die gesamte Plenarrede kann hier angeschaut und nachgelesen werden:
https://www.linksfraktion.de/parlament/reden/detail/brigitte-freihold-keine-instrumentalisierung-der-globalen-bildungspartnerschaft