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Rede: Ungleichgewicht des Kultur-Etats in der Gedenkpolitik beseitigen!

Die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ hat vor 10 Jahren empfohlen, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Ohne Folgen. Das Versäumnis wirkt nach. Das Ungleichgewicht des Kultur-Etats wird in der kulturellen Vermittlung und der Pflege des Geschichtsbewusstseins sichtbar. Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) fordert die Mittel für die Erinnerungsarbeit aufzustocken und zu verstetigen, insbesondere angesichts des Jahrestages der „Aktion Reinhardt“.

Die Rede als Video: www.youtube.com/watch?v=xPt_cBV_kSE

Die Rede zum Nachlesen:

„Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Der Einigungsvertrag von 1990 bezeichnet das vereinte Deutschland als „Kulturstaat“, dessen kulturelle Aufgaben - einschließlich der Finanzierung - zu sichern sind.

Vor 10 Jahren hat die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ einstimmig empfohlen, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Auch eine Forderung der LINKEN! Umgesetzt wurde das bislang nicht!

Dieses Versäumnis zeigt sich auch bei den Haushaltsberatungen. So wurden zwar die Kulturförderfonds aufgestockt - eine langjährige Forderung der LINKEN - Das Ungleichgewicht des Kultur-Etats bleibt jedoch insgesamt bestehen.

Zwei unterfinanzierte Bereiche möchte ich hervorheben: Kulturelle Bildung ermöglicht kulturelle Teilhabe, die Auseinandersetzung mit dem eigenen kulturellen Hintergrund und der kulturellen Vielfalt unserer Gesellschaft.

Sie steht für gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Identität in Europa!

Kulturelle Bildung braucht die Verankerung in den Schulen und die Interaktion mit kulturellen Einrichtungen. Nur so ist eine lebendige kreativ-fördernde Vermittlung zu gewährleisten. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Kooperation zwischen dem „lab.Bode“ und dem Barnim-Gymnasium. Leider nur ein befristetes Projekt!

Deshalb fordern wir eine Erhöhung des Budgets für kulturelle Vermittlung um 1,5 Millionen Euro.

Ohne diese Mittel gehen kreative Ressourcen verloren. Das können wir uns nicht leisten, besonders angesichts der vielfältigen Bedrohungen unserer Demokratie!

Die Herausforderungen unserer divers-kulturellen Gesellschaft sind langfristig. Langfristig und sicher muss auch die Finanzierung kultureller Vermittlung sein!

Im Bereich der Pflege des Geschichtsbewusstseins kompensiert bürgerschaftliches Engagement leider häufig mangelndes staatliches Engagement.

Die „Topographie des Terrors“ wäre ohne bürgerschaftliche Vereine wie das „Aktive Museum Faschismus und Widerstand in Berlin e.V.“ und die „Berliner Geschichtswerkstatt“ gar nicht entstanden. Viele weitere Beispiele wären zu nennen!

Die Mitarbeiter der Stiftung „Topographie des Terrors“ leisten trotz personeller Unterbesetzung vorbildliche Arbeit. Die Räumlichkeiten platzen aus allen Nähten! Ein Neubau ist nötig!

Gestern wurde dort die Ausstellung zur „Aktion Reinhardt“ eröffnet. Die Bundesregierung hatte es hingegen versäumt, den 75. Jahrestag der „Aktion Reinhardt“, bei der zwei Millionen Juden sowie Sinti und Roma ermordet wurden, angemessen zu begehen. Ich finde, das ist ein Skandal!

Bekennen Sie sich zu ihrer historischen Verantwortung!

Stimmen Sie deshalb am Donnerstag unserem Entschließungsantrag (Drucksache 19/3131 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/031/1903131.pdf) zur Erinnerung an die Opfer der „Aktion Reinhardt“ zu, der die Dimensionen von Wissenschaft und Forschung mit historischer Vermittlung und Gedenken verbindet!

Die Gedenkstätten sind insgesamt strukturell unterfinanziert und in ihrer Tätigkeit eingeschränkt. Der Haushaltsentwurf 2018 gleicht den Verantwortungszuwachs der Gedenkstätten nur zum Teil aus.

Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit stoßen wieder auf breite gesellschaftliche Zustimmung. Die Entwicklung pädagogischer Konzepte ist deshalb wichtiger denn je.

Um die gedenkstättenpädagogische Arbeit zu sichern, fordern wir eine Erhöhung der Mittel um weitere 2,5 Millionen Euro.

Danke!“