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Brigitte Freihold, DIE LINKE: Koloniales Unrecht aufarbeiten

Rede: Koloniales Unrecht aufarbeiten, aber mit konkreten rechtlichen Instrumenten und Einbindung der Nachkommen!

Für die Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus braucht es effiziente Instrumente! Wir fordern unter Einbezug der Nachkommen Kolonisierter eine unabhängige Bundesstiftung, ein Restitutionsgesetz, die Beweislastumkehr für Restitutionen sowie massive Fortschritte bei der Digitalisierung der Museumsbestände. Darüber hinaus ist die Bekämpfung von institutionellem und strukturellem Rassismus unabdingbar - bei der Polizei, in Behörden, weiteren staatlichen Institutionen und auch gesamtgesellschaftlich!

 

Die Rede zum Nachlesen

„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

DIE LINKE begrüßt die Bemühungen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Wir sehen in der Aufarbeitung des deutschen kolonialen Unrechts eine gesamtgesellschaftliche, über die Restitution des geraubten Sammlungsgutes hinausgehende Aufgabe, die effiziente Instrumente der Aufarbeitung benötigt!

So fordern wir die Einrichtung einer unabhängigen Bundesstiftung, die sich der Aufarbeitung des Kolonialismus und seinen Nachwirkungen widmet, weshalb die Teilhabe der Nachkommen unabdingbar ist. Der Stiftungsrat muss mindestens paritätisch mit internationalen Expert*innen und Nachkommen der Kolonisierten besetzt werden. Darüber hinaus muss ein unabhängiges Forschungsinstitut mit der Aufarbeitung des Kolonialismus beauftragt werden.

Restitution ist die Konsequenz von Verbrechen und muss deshalb verrechtlicht werden. Wir brauchen ein umfassendes Restitutionsgesetz mit verbindlichen Regeln für Museen und auch für private Sammler.

Eine „Unabhängigen Kommission“ ist nötig, die, ähnlich der „Beratenden Kommission“ bei NS-Raub, bei Streit- und Verdachtsfällen als Mediationsstelle fungiert.

Bis heute haben nicht alle Museen und Einrichtungen mit der Inventarisierung und Digitalisierung ihrer Bestände begonnen - auch eine Folge davon, dass die Bundesregierung in der Vergangenheit aktiv vor Provenienz-Recherchen gewarnt hat, wie bei der Anhörung am 3. April 2019 deutlich wurde.

Die BKM bewegt sich lieber auf dem roten Teppich als beim Thema Rückgabe, Entschädigung und Entschuldigung für das deutsche Kolonialunrecht! In unserem weiteren Antrag auf Bundesdrucksache 19/9340 fordern wir deshalb eine Beweislastumkehr: Gutgläubiger Erwerb muss grundsätzlich ausgeschlossen werden, wenn rechtmäßiger Erwerb, Besitz oder Eigentum nicht lückenlos und zweifelsfrei nachweisbar sind.

Der Kulturgüter-Raub, der von europäischen Staaten, darunter Deutschland, begangen wurde, war durch kolonial-rassistische Zuschreibungen und Stereotype legitimiert, die bis heute nachwirken. Der gewaltsame Tod von Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam steht symbolisch für die Leerstellen fehlender Aufarbeitung. Auch deshalb wollen wir den Begriff „Rasse“ aus Art. 3 des Grundgesetzes streichen.

Das Unrechtssystem der Kolonialherrschaft hat die kolonisierten Gesellschaften und unsere Gesellschaft tiefgreifend geprägt und deformiert. Anhaltender Rassismus und mangelnde erinnerungspolitische Aufarbeitung in der Bildung sind die Folge.

Sensibilisierung für Rassismus in allen Ausprägungen muss verpflichtend in der Aus- und Fortbildung der Polizei werden.

Die Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus und seiner Kontinuitäten muss angemessen in der bildungspolitischen Gedenkstättenarbeit berücksichtigt werden und Nachkommen der Versklavten und Kolonisierten müssen als Partner*innen der Gedenkstättenarbeit gestärkt werden.

Schließlich müssen ein zentrales Mahnmal sowie weitere dezentrale Gedenkstätten für die Opfer von Kolonialismus, Versklavung und Rassismus als Lernorte errichtet werden.

Danke.“

 

Meine Anträge zur Aufarbeitung des kolonialen Unrechts

„Koloniales Unrecht in Deutschland umfassend aufarbeiten – Nachkommen einbeziehen“ (Bundestags-Drucksache 19/8961)

„Restitution von Kulturgut aus kolonialen Kontexten gesetzlich regeln“ (BT-Drs. 19/9340)

„Umfassende Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus und kolonialrassistischer Nachwirkungen gegenüber Black, Indigenous, People of Color“ (BT-Drs. 19/20546)