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CDU-Wahlprogramm: Steuersenkungen für Reiche, Mehrheit soll Corona-Rechnung zahlen

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Fratzscher, nennt das CDU-Programm eine Umverteilung von unten nach oben und befürchtet einen Rückgang der öffentlichen Investitionen, um die Steuersenkungen für Reiche zu finanzieren. Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) erklärt: „Als Regierungspartei ist die CDU verantwortlich für den Abstieg der Mittelschicht und die wachsende Armut, für sinkende Renten, steigende Strom- und Benzinpreise. Weitere Steuersenkungen für Reiche ohne neue Schulden bedeuten weitere Belastungen für die Mehrheit und die Kommunen, für Pirmasens und Zweibrücken. Was sagt CDU-Bundestagskandidat Florian Bilic dazu?“

In ihrem Programm kündigt die Union „einen Kassensturz für die öffentlichen Haushalte einschließlich der Sozialversicherungen“ an, der Staat müsse sich „stärker zurückziehen“. So will die CDU die Unternehmenssteuern weiter senken und den Solidaritätszuschlag auch für Höchstverdiener streichen. Die Vermögensteuer und höhere Erbschaftsteuern für Reiche lehnt die Partei ab. Die „Christdemokraten“ bekennen sich zu prekären Jobs, zur privaten Altersvorsorge und zur Kommerzialisierung in Gesundheit und Pflege. Die Militärausgaben sollen weiter gesteigert, noch mehr Auslandseinsätze geführt und die Massenüberwachung weiter ausgebaut werden.

Freihold weiter: „Die CDU wird von Konzernen, Lobbyverbänden und Superreichen üppig finanziert. Sie ist keine Partei der Mitte, sondern steht für eine marktradikale Politik, die nur noch von der FDP übertroffen wird. Die ehemalige Volkspartei wird, sollte sie wieder an der Regierung beteiligt sein, die Kommunen finanziell weiter ausbluten lassen und die strukturschwache Südwestpfalz in die Tiefe reißen. Wer Reiche noch reicher machen, Konzerne noch stärker entlasten will, der legt die Axt an den sozialen Frieden und die Demokratie.“

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