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Berliner Photoart / Andreas Domma

Corona: Freihold lehnt Ausgangssperren ab, neoliberale Politik führt in Dauer-Lockdown

Die Bundesregierung will erneut das Infektionsschutzgesetz ändern. Wenn es 3 Tage lang über 100 neue positive Corona-Befunde pro 100.000 Einwohner gibt, sollen bundesweit einheitliche Regeln greifen, auch eine Ausgangssperre. Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) lehnt ab: „Der Inzidenzwert ist ein untauglicher Indikator, weil er das Infektionsgeschehen nur unzureichend abbildet. Ausgangssperren sind unverhältnismäßig und wissenschaftlich unbegründet. Während die Regierung hart in das Leben der Menschen eingreift, haben die Unternehmen keine Kontrolle der Schutzmaßnahmen zu befürchten.“

Freihold weiter: „Ginge es der Bundes- und Landesregierung wirklich um die Gesundheit der Menschen, würden sie massiv in das von ihnen kaputtgesparte Gesundheitswesen investieren. Das marode System und die Weigerung der Bundesregierung, die Impfstoffproduktion durch Freigabe der Lizenzen massiv auszuweiten, führen uns in einen Dauer-Lockdown.

Die marktradikale Ideologie stand und steht bei CDU/CSU und SPD über dem Wohl der Menschen. Diese Parteien sind auch dafür verantwortlich, dass die parlamentarische Kontrolle ausgehebelt wurde. Was für ein erbärmliches Demokratieverständnis!“

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