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Abschottungspolitik löst keine Probleme

Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) zum Artikel „Ein Kompliment an die Stadt“ in der Pirmasenser Rundschau vom 22. Juni 2018:

„Trotz der Schönfärberei durch die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, ist die Zuzugssperre in Pirmasens schlicht und einfach illegal. Sie verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention sowie gegen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und Europäischen Gerichtshofes.

Auch bekämpft die Zuzugssperre nicht die Unterfinanzierung und mangelnde Personal- und Sachausstattung der Kindergärten, Schulen und Jobcenter. Viel sinnvoller wäre es, dieses Problem, bei dem die Städte und Gemeinden von der Bundesregierung im Stich gelassen werden, zum Wohle der gesamten Bevölkerung anzugehen.

Der Anteil der Flüchtlinge an der Pirmasenser Bevölkerung beträgt laut Stadtverwaltung 3,5 Prozent. Horrorzahlen sehen anders aus. So wäre es auch hier zielführender, die Ursachen der Flucht, d.h. deutsche Waffenexporte in Krisengebiete, militärische Abenteuer im Nahen Osten und die asoziale Handelspolitik gegenüber Entwicklungsländern, zu bekämpfen.

Mit einer Abschottungspolitik wie der Zuzugssperre in Pirmasens werden keine Probleme gelöst, sondern nur auf die lange Bank geschoben und langfristig sogar verschärft.“


Termine

Hiroshimatag: 73. Jahrestag des Abwurfs der 1. Atombombe
Kundgebung mit den Abgeordneten der LINKEN Rheinland-Pfalz für weltweites Atomwaffenverbot
Montag, 06. August 2018, 15:00 Uhr
Büchel, Fliegerhorst Büchel

Berlinfahrten 2018

21.03. bis 24.03.2018
30.05. bis 02.06.2018
10.10. bis 13.10.2018 (ausgebucht)

Nähere Informationen und Anmeldung:

Wahlkreisbüro Brigitte Freihold MdB
Kaiserstraße 45
66955 Pirmasens

Tel.: 06331 1441 226
E-Mail: brigitte.freihold.wk@bundestag.de

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