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Abschottungspolitik löst keine Probleme

Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) zum Artikel „Ein Kompliment an die Stadt“ in der Pirmasenser Rundschau vom 22. Juni 2018:

„Trotz der Schönfärberei durch die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, ist die Zuzugssperre in Pirmasens schlicht und einfach illegal. Sie verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention sowie gegen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und Europäischen Gerichtshofes.

Auch bekämpft die Zuzugssperre nicht die Unterfinanzierung und mangelnde Personal- und Sachausstattung der Kindergärten, Schulen und Jobcenter. Viel sinnvoller wäre es, dieses Problem, bei dem die Städte und Gemeinden von der Bundesregierung im Stich gelassen werden, zum Wohle der gesamten Bevölkerung anzugehen.

Der Anteil der Flüchtlinge an der Pirmasenser Bevölkerung beträgt laut Stadtverwaltung 3,5 Prozent. Horrorzahlen sehen anders aus. So wäre es auch hier zielführender, die Ursachen der Flucht, d.h. deutsche Waffenexporte in Krisengebiete, militärische Abenteuer im Nahen Osten und die asoziale Handelspolitik gegenüber Entwicklungsländern, zu bekämpfen.

Mit einer Abschottungspolitik wie der Zuzugssperre in Pirmasens werden keine Probleme gelöst, sondern nur auf die lange Bank geschoben und langfristig sogar verschärft.“


Termine

100 Jahre Frauenwahlrecht
Diskussionsabend der VHS Pirmasens
Mittwoch, 14. November 2018, 19 Uhr
Pirmasens, Carolinensaal, Buchsweilerstr. 15


Bürgersprechstunde
Donnerstag, 15. November 2018, 10 Uhr
Pirmasens, Wahlkreisbüro, Kaiserstr. 45


Diskussion zum Kerosinablass ziviler und militärischer Flugzeuge

Mit:
Prof. Dr. Bernd Kaina,
Toxikologe Unimedizin Mainz

Dr. Jürgen Ott,
Präsident Naturschutzverein Pollichia

Achim Müller,
Friedensinitiative "Entrüstet euch!"

Mittwoch, 5. Dezember 2018, 18:30 Uhr
Pirmasens, Kuchems Brauhaus, Schlossstr. 44

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20. bis 23. März 2019
03. bis 06. Juli 2019
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Nähere Informationen und Anmeldung:

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Kaiserstraße 45
66955 Pirmasens

Tel.: 06331 1441 226
E-Mail: brigitte.freihold.wk@bundestag.de

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