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Abzug US-Truppen: Mit der CDU zurück in die Vergangenheit

Bei den in Rheinland-Pfalz stationierten US-Truppen wurden in den vergangenen 30 Jahren 16.000 zivile Arbeitsplätze auf heute noch ca. 7.200 Stellen abgebaut. Mit der von Trump angekündigten Verlegung von 9.500 US-Soldaten aus Deutschland wird der Stellenabbau weiter voranschreiten. Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) macht deutlich: „Wir brauchen einen Konversionsplan für die Westpfalz, um die Zukunft der strukturschwachen Region zu sichern. Nur wenn wir uns nicht weiter vom US-Militär abhängig machen, können Arbeitsplätze und Einkommen langfristig gesichert werden.“

Trotz des stetigen Stellenabbaus reist die CDU-Landtagsfraktion zurück in die Vergangenheit. In ihrem Antrag beschwört die Union eine „deutsch-amerikanische Freundschaft“, bei der es vielmehr um die Durchsetzung von US-Interessen geht. Keine Themen für die Fraktion sind die weltweiten Völkerrechtsverbrechen, an denen US-Truppen in Deutschland beteiligt sind, oder Umweltschäden und Fluglärmterror in der Region. Da überrascht auch nicht, dass die CDU an der Stationierung der US-Truppen festhält und kein Wort zur Konversion verliert.

Freihold weiter: „Die politisch Verantwortlichen der Standortkommunen und des Landes Rheinland-Pfalz sind in der Pflicht, frühzeitig Konzepte für eine zivile Nachnutzung der militärischen Liegenschaften zu erarbeiten. Die CDU-Landtagsfraktion ist dabei nicht sehr hilfreich. Sie verharrt im Gestern, leugnet die Entwicklung und verspielt damit die Zukunft einer ganzen Region. Auf transatlantische Vasallentreue können die Menschen verzichten.“


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