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Anerkennung der als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten: Persönliche Erklärung zum Antrag der Regierungskoalition

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Brigitte Freihold nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (Bundestags-Drucksache 19/14342) bei der Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 16 am 13. Februar 2020.

Ja zur Anerkennung der als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ durch NS-Deutschland Verfolgten durch umfassende nachhaltige Aufarbeitung der Ursprünge, der Radikalisierung und der Kontinuitäten sozial-rassistischer Verfolgung!

Hiermit erkläre ich:

Ich habe heute dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Anerkennung der von den Nationalsozialisten als ‚Asoziale‘ und ‚Berufsverbrecher‘ Verfolgten“ (BT-Drs. 19/14342) zugestimmt, um ein sichtbares Zeichen einer breiten parlamentarischen Zustimmung zur Anerkennung der Opfer sozial-rassistischer Verfolgung zu setzen. Dies wird sowohl von den Opfern der Verfolgung als auch ihren Nachkommen erwartet.

Obwohl wir dem Grundanliegen des Antrages der Koalition zustimmen, müssen wir jedoch auf dessen Leerstellen hinweisen, weshalb unsere Fraktion sich in den Ausschussberatungen bei der Abstimmung zu dem Antrag der Koalition enthalten hat.

Die sozial-rassistische Verfolgung der als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ kategorisierten Menschen wurde von staatlichen Stellen geplant und umgesetzt. Es ist die Pflicht des Staates und der damals beteiligten Wohlfahrtsinstitutionen die Verantwortung dafür zu übernehmen. Sie darf nicht als Folge bestehender gesellschaftlicher Vorurteile verklärt werden. Durch Rückgriff auf Rechtsnormen sollte der kriminalbiologischen und sozialbiologischen Verfolgung ein vermeintlich legaler Anstrich verliehen werden. Diese sozial-rassistische Verfolgung war und bleibt spezifisches NS-Unrecht. Auch wenn die staatlichen Maßnahmen vielfach auf in der Gesellschaft vorhandene gesellschaftliche Vorurteile aufbauen konnten, so darf dadurch die ursächliche staatliche Verantwortung nicht nachträglich marginalisiert werden. Wir lehnen diskriminierende Beschreibungen, die den Betroffenen „fehlende Ausdrucksfähigkeiten“ attestieren, als Erklärung für die bislang nicht erfolgte Anerkennung ausdrücklich ab. Solche Zuschreibungen verzerren die Ursachen der Maßnahmen gegen die als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ im Nationalsozialismus verfolgten Menschen und verhindern eine umfassende Auseinandersetzung mit den Kontinuitäten sozial-rassistischer Stigmatisierung und sozialdarwinistischer Narrative in der Gegenwart.

Deshalb verweisen wir in unserem eigenen Antrag auf die Radikalisierung und Ausweitung der Verfolgung auf ganz unterschiedliche Betroffenengruppen, die als „Asoziale“ bzw. „Berufsverbrecher“ kategorisiert wurden, sowie insbesondere mit der Einführung der sogenannten Polenstrafrechtsverordnung die Unterdrückung, Entrechtung und Verfolgung ganzer Bevölkerungsgruppen. Die heutige Anerkennung der als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ verfolgten Menschen kann nur ein erster Schritt sein, dem eine umfassende und nachhaltige Aufarbeitung folgen muss, die in der schulischen und außerschulischen, kulturellen und politischen Bildung fest verankert werden muss.

Persönliche Erklärung als PDF


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