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Von links nach rechts: Dr. Dagmar Lieske; Brigitte Freihold, MdB; Prof. Dr. Frank Nonnenmacher; Dr. Julia Hörath.

Anerkennung von als „Asoziale und Berufsverbrecher“ Verfolgten

Die sozial-rassistische Verfolgung von als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Kriminalisierten stellt typisch nationalsozialistisches Unrecht dar! Deshalb ist die offizielle Anerkennung und entsprechende Entschädigung dieser Verfolgten nicht nur unumgänglich, sondern auch längst überfällig! Das machte die Sachverständige Dr. Julia Hörath vom Hamburger Institut für Sozialforschung (HIS) direkt zu Beginn der öffentlichen Anhörung zur Anerkennung der im Nationalsozialismus als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten deutlich, die am Mittwoch, den 6. November 2019, im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages stattfand. Grundlage der Anhörung waren Anträge aller demokratischen Fraktionen: der Fraktion DIE LINKE (Bundestags-Drucksache 19/14333), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/7736), der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/8955) sowie der Fraktion der CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 19/7736).

Als Sachverständige wurden in den Ausschuss Dr. Ulrich Baumann von der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Dr. Julia Hörath vom Hamburger Institut für Sozialforschung (HIS) sowie Dr. Dagmar Lieske und Prof. Dr. Frank Nonnenmacher von der Goethe-Universität Frankfurt am Main geladen.

Dr. Hörath führte aus, dass es für einen legitimen Freiheitsentzug vier international anerkannte Kriterien gebe, die sowohl in der Weimarer Verfassung als auch im Artikel 104 des Grundgesetzes verankert sind. Dazu zählt, dass Freiheitsentzug richterlich angeordnet, zeitlich befristet, durch Rechtsmittel anfechtbar und an das konkrete Begehen einer Straftat geknüpft sein muss. Die sogenannte „Vorbeugungshaft“, mittels derer als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgte in deutsche Konzentrationslager deportiert wurden, habe jedoch keines dieser elementaren Kriterien erfüllt, hob Dr. Hörath hervor. Die Anordnung zur „Vorbeugungshaft“ erfolgte auf Anweisung der Polizei, war zeitlich unbefristet, nicht anfechtbar und eine konkrete Straftat oder ein Tatverdacht musste nicht vorliegen. Die Nationalsozialisten vertraten die Auffassung, dass Vorstrafen aus der Vergangenheit, für die Betroffene ihre Strafe bereits verbüßt hatten, ausreichend waren, um Menschen als „Berufsverbrecher“ zu kategorisieren und zu verfolgen. Im Falle der als „asozial“ Verfolgten genügte dabei die willkürliche Einschätzung eines Verhaltens als „gemeinschaftsschädigend“. Demensprechend fordert Dr. Hörath die volle Anerkennung dieser Opfergruppen durch die Aufnahme der jeweiligen Verfolgungsmotive in den § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG). Darüber hinaus ist die Etablierung eines Forschungsverbundes mit mehreren Forschungsstellen, die an Universitäten und Forschungsinstituten anzugliedern wären, notwendig, um die genannten Opfergruppen vertieft zu erforschen und zu würdigen, so Hörath.

Auch Dr. Ulrich Baumann erachtet eine vollumfängliche Anerkennung der Opfergruppen als notwendig und betonte, dass eine modulare Ausstellung, die das Schicksal der im Nationalsozialismus als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten thematisiert, wie es die Fraktion CDU/CSU und SPD in ihrem Antrag vorschlagen, allein nicht ausreichend ist. Dennoch kann sie einen essentiellen Beitrag leisten, um die in den Gedenkstätten wahrgenommenen Wissenslücken der Besucher*innen mit Blick auf die beiden Opfergruppen zu schließen. Diese machen sich insbesondere dadurch bemerkbar, dass viele Besucher*innen die Annahme vertreten, die KZ-Haft von als „asozial“ Verfolgten könnte zu Recht veranlasst worden sein, so Dr. Baumann.

Dr. Dagmar Lieske erklärte das bisherige Ignorieren der Schicksale dieser Verfolgten in der Öffentlichkeit und die damit verbundenen Wissenslücken vor allem damit, dass die ausbleibende offizielle Anerkennung und Entschädigung auch zu einer ausbleibenden gesellschaftlichen Wahrnehmung und Auseinandersetzung mit der Thematik führe. Um dem entgegenzuwirken, ist es neben einer förmlichen Anerkennung im Sinne von § 1 BEG entscheidend, Erinnerung, Forschung und Gedenken mit auskömmlichen Mitteln auszustatten sowie eine umfängliche didaktische Begleitung in Gedenkstätten zu gewährleisten. Neben diesen müssten aber auch weitere Einrichtungen und Initiativen in die Vermittlungsarbeit einbezogen werden, um einen gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzungsprozess anzustoßen, so Dr. Lieske.

Prof. Dr. Frank Nonnenmacher hob neben den Defiziten in der politischen und schulischen Bildung vor allem die zeitliche Dringlichkeit der Anerkennung hervor. Da es nur noch wenige Überlebende gibt, müsse schnell gehandelt werden. Daher appellierte Prof. Nonnenmacher für einen interfraktionellen Antrag aller demokratischen Fraktionen, der seines Erachtens sowohl die inhaltliche als auch zeitliche Dringlichkeit der Anerkennung der Opfergruppen unterstreichen könne und wendete sich damit insbesondere an die Fraktion CDU/CSU und SPD. Darüber hinaus betonte er auch das vielfältige Mitwirken der Fürsorgeeinrichtungen und von Teilen der Gesellschaft bei der Denunziation und Inhaftierung der als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten. Eine Aufklärung über Kontinuitäten und Brüche sozialrassistischer Narrative ist insbesondere mit Blick auf aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen, wie dem wachsenden Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der steigenden Anzahl von Übergriffen auf Marginalisierte notwendig.

Die vielfach in der Debatte im Vorfeld der Anhörung um Anerkennung hervorgehobene KZ-Haft greift dabei zu kurz. Die Kategorien der Nationalsozialisten bei der sozialrassistischen Verfolgung waren willkürlich, wurden beständig erweitert und radikalisiert, insbesondere nach dem Anschluss Österreichs gegenüber Frauen und dem Überfall auf Polen in Form der sogenannten Polenstrafrechtsordnung. Die Gruppe der Verfolgten war dabei heterogen und ihre Schicksale divers.

Erinnerungspolitische Aktivist*innen des AK Marginalisierte betonen dabei seit längerem, dass die Verfolgung insbesondere gegen Obdachlose, Bettler*innen, Prostituierte, Unterhaltssäumige, Kranke, Homosexuelle, Sinti und Roma, Jüd*innen, aber auch gegen die Kinder von allen Betroffenen gerichtet war, Menschen die sich nicht in die deutsche „Volksgemeinschaft“ einfügen wollten oder konnten. Hintergrund waren verbrecherische Theorien der Ungleichwertigkeit der Rassenhygiene, Eugenik und des Sozialdarwinismus. Die einstigen Täter*innen führten ihre Tätigkeit oft ungestraft auch nach 1945 in staatlichen Institutionen und Behörden, in der Politik und den Kommunen, aber auch als Beamte der Polizei, in Kliniken und Gerichten fort oder waren als Gutachter oder in Anwaltskanzleien tätig. Somit konnten sich die Verfolgung und die Denkstrukturen der Ungleichwertigkeit und Sozialdisziplinierung auch nach 1945 fortsetzen.

Deswegen fordere ich in meinem Antrag „Anerkennung der als ‚Asoziale‘ und ‚Berufsverbrecher‘ verfolgten Opfer des Nationalsozialismus“ (BT-Drs. 19/14333) eine nachhaltige Würdigung dieser Verfolgten und darüber hinaus die Entwicklung eines ganzheitlichen erinnerungspolitischen Konzepts sowie die Erarbeitung und Umsetzung von spezifischen Bildungsprojekten in der schulischen, kulturellen und politischen Bildung!

Weiterführende Informationen

Aufzeichnung der öffentlichen Anhörung vom 06.11.2019 im Ausschuss für Kultur und Medien

Antrag Fraktion DIE LINKE


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