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Auch Polizei muss Grundrechte achten!

Vor den nächsten Demonstrationen in Kandel wenden sich Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Brigitte Freihold, Heike Hänsel, Tobias Pflüger, Bernd Riexinger und Alexander Ulrich, an die jeweiligen Landesinnenministerien und das Bundesinnenministerium. Diesen wird am heutigen Freitag ein entsprechendes Anschreiben der Abgeordneten zugestellt.

Berichte, Fotos und Videos u.a. des Online-Politikmagazins Beobachternews.de zeigen, dass es vor den Demonstrationen am 7. April 2018 in Kandel am Bahnhof Wörth am Rhein zu einem massiven und gewalttätigen Polizeieinsatz kam. Eingesetzt waren Landespolizisten aus den betreffenden Bundesländern und die Bundespolizei.

Obwohl nach Berichten die Zugfahrt friedlich verlief und der Zug nahezu überfüllt war, drängten vermummte und behelmte Beamte, auch unter Anwendung von Gewalt, hinein. Danach wurden laut Berichten alle Fahrgäste von den Polizisten durchsucht, ihre Personalien aufgenommen und gefilmt. Insgesamt wurde der Zug drei Stunden im Bahnhof festgehalten, sodass die Demonstranten nicht mehr an den Kundgebungen in Kandel teilnehmen konnten und so ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verwehrt wurde.

Die Abgeordneten sind sich einig, dass Polizeiarbeit in einem Rechtsstaat anders aussieht. Auch vor dem Hintergrund der Änderungen im bayerischen Polizeigesetz, welches massive Grundrechtseinschränkungen mit sich bringen wird und laut Bundesinnenminister Seehofer maßgeblich für den Bund werden soll, haben sich die Abgeordneten entschlossen, bei den zuständigen Ministerien nach den Hintergründen und einer Einschätzung der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes am Bahnhof Wörth zu fragen.

Zunehmend ist zu beobachten, wie die Polizei immer repressiver vorgeht, sich diese selbst über Gerichtsurteile hinwegsetzt und zivilgesellschaftlicher Protest in zunehmenden Maße kriminalisiert wird. In einer demokratischen Gesellschaft ist dies nicht hinnehmbar, sodass die LINKE, wie auch zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, schon seit langem unabhängige Polizeibeschwerde und -ermittlungsstellen fordert.


Termine

Gysi kommt!
Veranstaltung mit Gregor Gysi, Alexander Ulrich und Brigitte Freihold
Freitag, 31. August 2018, 15:30 Uhr
Kaiserslautern, Bremerhof

Berlinfahrten 2018

21.03. bis 24.03.2018
30.05. bis 02.06.2018
10.10. bis 13.10.2018

Nähere Informationen und Anmeldung:

Wahlkreisbüro Brigitte Freihold MdB
Kaiserstraße 45
66955 Pirmasens

Tel.: 06331 1441 226
E-Mail: brigitte.freihold.wk@bundestag.de

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