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„Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik bedeutet nicht Wettbewerb zwischen Siegern und Besiegten, sondern gleichwertige Partnerschaft!“

Am 24. April nahm die Abgeordnete Brigitte Freihold als Expertin für Kulturpolitik der LINKEN an dem Fachgespräch „Innen und Außen. Perspektiven in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik“ des Goethe-Instituts und des Deutschen Kulturrates teil.

Eröffnet wurde das Podium von einer engagierten Rede des Präsidenten des Goethe-Instituts Klaus-Dieter Lehmann, der die Koproduktionen und Kooperationen seines Institutes als Bedingung für die Schaffung nachhaltiger kultureller Bindungen unterstrichen hatte.

Brigitte Freihold knüpfte in ihrem Statement an diese wichtige Rede an, in dem sie hervorhob, dass es in der auswärtigen Bildungs- und Kulturpolitik nicht um einen Wettbewerb der Kulturen gehen kann. Die LINKE will einen solchen Wettlauf, bei dem Sieger und Besiegte hervorgehen, nicht unterstützen. Dies würde in einer bereits von Konflikten und Gewalt geprägten Welt lediglich neue ungleichwertige Beziehungen befördern: „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik bedeutet nicht Wettbewerb zwischen Siegern und Besiegten, sondern gleichwertige Partnerschaft!“

Republikanische Werte und ein Neustart in Europa

Als zuständige Fachpolitikerin für kulturelle Bildung hob Brigitte Freihold die Bedeutung des Dialogs auf Augenhöhe hervor und erinnerte an die Gemeinsamkeiten, aus denen das moderne Gemeinwesen in Europa entsprungen ist: die republikanischen Werte der französischen Revolution „Liberté, égalité, fraternité“ (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit). Dazu führte Brigitte Freihold aus: „Diese Werte stärken und ermöglichen unsere Demokratie, aber auch die Demokratie der Nachbarn und Europa insgesamt. Denn wir brauchen einen Neustart in Europa auf der Grundlage von Dialog und einer friedenspolitischen Axiologie und republikanischen Werten. Dies sind die Lehren aus dem zivilisatorischen Bruch des deutschen Faschismus als auch eine Notwendigkeit für die Zukunft, um die Diversität unserer Gesellschaft in der Bundesrepublik anzuerkennen. Hier ist kein Platz für die Dominanz einer Kultur oder Sprache, noch für wirtschaftspolitische Prämissen, denen Kultur unterworfen werden soll. Kultur ist und muss frei bleiben als Ausdruck menschlicher Emanzipation!“

Forderung nach Abbau von Hindernissen beim Zugang zur kulturellen Bildung

Freihold arbeitete in ihrem weiteren Statement die Bedeutung der kulturellen Bildung heraus. Diese stelle ein bildungspolitisches Instrument zur kulturellen Teilhabe aller Menschen dar. Einen wichtigen Aspekt bildet dabei die internationale Jugendarbeit, die einen besonderen Stellenwert in der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik einnehmen muss. Brigitte Freihold kritisierte, dass die Bundesregierung jedoch als Kernziel dieses Politikbereichs vornehmlich die Förderung der deutschen Sprache, die Stärkung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Deutschland sowie den kulturellen Austausch versteht. Die Qualität des kulturellen Austauschs werde aber gerade dadurch infrage gestellt, wenn diese wirtschaftlichen Interessen untergeordnet wird: „Ein Austausch, bei dem es nur um ‚deutsche‘ Wissenschaft oder die ‚deutsche‘ Sprache geht, ist asymmetrisch!“

Brigitte Freihold ging anschließend auf die Notwendigkeit des Abbaus von Hürden beim Zugang zur kulturellen Teilhabe und Bildung ein. Sie unterstrich, dass der Zugang für alle Menschen offen sein muss. Es kann nicht sein, dass allein der Wohnort entscheidet, ob jemand gleichberechtigten Zugang und Teilhabe zu kulturellen Institutionen erhält.

Es müssen gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet geschaffen werden. Kultur muss deshalb auch als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen werden. Zugleich muss die kulturelle Vermittlungsarbeit ausgebaut sowie personell und finanziell abgesichert werden. Jüngst hat die Studie „Freie darstellende Künste und kulturelle Bildung im Spiegel der bundesweiten Förderstrukturen“ deutlich gemacht, dass künstlerische Tätigkeit und kulturelle Bildung eng verknüpft sind. Auch hier muss die Bundesregierung eine langfristige finanzielle Sicherheit für künstlerische Betätigung schaffen. Und genau eine solche langfristige Planungs- und Fördersicherheit ist das beste Aushängeschild der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik.

Schwerpunkt der LINKEN auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik liegt in Erinnerungsarbeit

In der Abschlussrunde wurde auf Aspekte in der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik eingegangen, die eine besondere Aufmerksamkeit verdienen. Seit mehreren Jahren bemüht sich die Bundestagsfraktion DIE LINKE um eine langfristige Finanzierung von Gedenkmaßnahmen und den wissenschaftlichen Austausch zur Erinnerung an die Opfer der sogenannten Aktion Reinhardt. Diese bildete den Kern des Holocaust, bei dem in deutschen Vernichtungslagern planmäßig über zwei Millionen polnische Jüdinnen und Juden sowie Sinti und Roma ermordet wurden.

Die Bundesregierung hat zwar im Jahre 2017 eine moderate Förderung einer deutsch-polnischen Konferenz in der Vertretung der Polnischen Akademie der Wissenschaften in Berlin ermöglicht, doch das Hauptanliegen, die Gedenkarbeit zur Erinnerung an die Opfer der „Aktion Reinhardt“ langfristig zu gewährleisten, ist nach wie vor nicht verwirklicht. Dabei haben bereits im Jahre 2016 der Verband der jüdischen Gemeinden in Polen, das Touro College Berlin, die Rabbiner-Kommission aus Warschau, das Jüdische Historische Institut sowie das Deutsche Historische Institut in Warschau eindrücklich auf die Bedeutung einer intensiven deutsch-polnischen Wissenschaftskooperation und Erinnerungsarbeit hingewiesen. Dabei sollte auch der trilaterale Jugendaustausch und die Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern gestärkt werden. Brigitte Freihold machte deutlich: „Hier erwarte ich von der Bundesregierung mehr Engagement! Auch angesichts des 75. Jahrestages der jüdischen Aufstände in den deutschen Vernichtungslagern der Aktion Reinhardt Sobibor und Treblinka, die wir in diesem Jahr begehen.“

Die Auseinandersetzung mit der Geschichte des deutschen Faschismus, aber auch den Formen der Diskriminierung von Jüdinnen und Juden sowie Andersdenkenden, kann Jugendlichen eine europäische Perspektive der Erinnerung eröffnen. Die Geschichte des Widerstands gegen den Nationalsozialismus im besetzten Europa vermittelt zugleich eine europäische Perspektive auf die Gegenwart.

Bei der gut besuchten Veranstaltung im Goethe-Institut standen neben der Abgeordneten Brigitte Freihold die Abgeordneten Elisabeth Motschmann (CDU/CSU-Fraktion), Ulla Schmidt (SPD-Fraktion), Claudia Roth (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Frank Müller-Rosentritt (FDP-Fraktion) sowie Petr Bystron (AfD-Fraktion) auf dem Podium dieses Abends. Die Moderation führte der Journalist und ehemalige ARD-Hauptstadtkorrespondent Hans Jessen.


Termine

Bürgersprechstunde
Mittwoch, 20. Juni 2018, 18:00 Uhr
Pirmasens, Wahlkreisbüro, Kaiserstr. 45

Vortrag „Gesundheit statt Profite - Arbeitskämpfe im Pflegebereich“
Donnerstag, 21. Juni 2018, 19:00 Uhr
Pirmasens, Hotel Alt Pirmasens, Wittelsbacher Str. 26

Berlinfahrten 2018

21.03. bis 24.03.2018
30.05. bis 02.06.2018
10.10. bis 13.10.2018 (ausgebucht)

Nähere Informationen und Anmeldung:

Wahlkreisbüro Brigitte Freihold MdB
Kaiserstraße 45
66955 Pirmasens

Tel.: 06331 1441 226
E-Mail: brigitte.freihold.wk@bundestag.de

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