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Bildung: Föderalismus darf Ungleichheit nicht rechtfertigen

Die Bundesrepublik ist ein wirtschaftlich hochentwickelter Staat in der Mitte Europas, der im Bildungsbereich immer noch unterentwickelt ist.

„Die Bundesregierung sieht sich nicht zur Schaffung von Bildungsgerechtigkeit verpflichtet und erkennt der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet kein Verfassungs-Postulat zu. Der Föderalismus dient der Bundesregierung als Rechtfertigung für bestehende Chancen-Ungleichheit und Hürden beim Zugang zur Bildung. Die skandalöse Weigerung der Bundesregierung, Bildung als gesamtgesellschaftliche Herausforderung zu begreifen, wird ausdrücklich dem Wettbewerb preisgegeben. Dies ist für eine moderne wissensbasierte Gesellschaft nicht nachvollziehbar und widerspricht den von der Bundesrepublik eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen und bisherigen Bemühungen im Bildungsbereich auf EU-Ebene.“, kommentiert Brigitte Freihold, Bildungsexpertin der Fraktion DIE LINKE., die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Notwendigkeit eines umfassenden Sanierungs- und Modernisierungsplans im Bildungswesen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik“.

Freihold weiter: „Die Weigerung Bildung auch auf Bundesebene eine Schlüsselfunktion einzuräumen, steht im Widerspruch zum selbsterklärten Anspruch, Bildung als staatliche Aufgabe im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung anzuerkennen und überträgt die Verantwortung einseitig auf die Ländern und Kommunen. Bildungspolitik darf nicht länger das Stiefkind der Bundespolitik bleiben und lediglich durch isolierte Förderprogramme oder juristische Akrobatik gesetzlicher Interpretationsspielräume betrieben werden. Notwendig ist ein großer Wurf der umfassende Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen ins Zentrum der Bildungspolitik stellen. Offenbar fehlt es der Bundesregierung an Mut und einer politischen Vision notwendigen Reformen anzupacken.

Die Bundesrepublik ist ein wirtschaftlich hochentwickelter Staat in der Mitte Europas der im Bildungsbereich immer noch unterentwickelt ist. Dies bestätigen die regionalen Disparitäten beim Zugang zum Sozialen Menschenrecht auf Bildung und mehr als 2.3 Millionen Analphabeten in der Bundesrepublik. In keinem anderen Land ist die Koppelung des Bildungserfolgs an die soziale Herkunft so überdurchschnittlich stark ausgeprägt wie in Deutschland. Ungleichwertige Lebensverhältnisse und Hürden beim Zugang zur Bildung zementieren soziale Ausgrenzung anstatt diese durch Bildung zu beseitigen."


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