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Bundesrepublik zahlt US-Militär fast eine Milliarde in zehn Jahren

Die Bundesrepublik trägt große Teile der Kosten der US-Streitkräfte in Deutschland. Allein in den vergangenen zehn Jahren waren es insgesamt 982,4 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) hervor. Freihold erklärt hierzu: „Die Präsenz der US-Truppen in Deutschland dient der Durchsetzung der Interessen der Vereinigten Staaten. Mit dem Geld der deutschen Steuerzahler werden weltweite Völkerrechtsverbrechen subventioniert, die zu Flucht und Terror führen, während den unterfinanzierten Kommunen die Mittel zur Sanierung von Schulen und Krankenhäusern fehlen. Das ist schlicht inakzeptabel.“

Die Summe von 982,4 Millionen Euro teilt sich auf in 648,5 Millionen für Baumaßnahmen und 333,9 Mio. Euro für sogenannte Verteidigungsfolgekosten. Unter letztere fallen etwa Sozialleistungen für arbeitslose Zivilbeschäftigte, Mieten und Pachten, Gerichtskosten, Abgeltung von Schäden bei Ausübung des Dienstes, Verlegung von Anlagen, Erwerb von Grundstücken und Restwertentschädigungen.

Freihold weiter: „Eine Drehscheibe der globalen US-Kriegsführung ist die Air Base Ramstein in der Westpfalz. Dort sind Umweltverschmutzung und Fluglärmterror an der Tagesordnung. Zudem gefährdet die Abhängigkeit vom US-Militär die wirtschaftliche Zukunft der strukturschwachen Region. In den vergangenen 30 Jahren wurden bei den in Rheinland-Pfalz stationierten US-Truppen 16.000 zivile Arbeitsplätze auf heute noch ca. 7.200 abgebaut. Wir brauchen einen Konversionsplan für die Westpfalz, um Arbeitsplätze und Einkommen langfristig zu sichern.“


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