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Chemnitz: Der verrohenden Mitte der Gesellschaft mit kultureller Bildung begegnen!

„Eine Gesellschaft ohne kritische Selbstreflexion kann sich langfristig den Bedrohungen der Demokratie und gesellschaftlichen Herausforderungen nicht stellen. Wir müssen endlich über den Nationalismus in der Mitte der Gesellschaft reden! Über Jahre wurden antifaschistische Proteste oder auf Veränderung und Emanzipation gerichtete Kritik verunglimpft. Eine umfassende Bekämpfung der Ursachen des erstarkenden Rechtspopulismus ist ausgeblieben, da sie quasi einem Schuldeingeständnis der politischen Klasse gleich käme. Doch heute geht es um mehr als um die Gesichtswahrung einer politischen Klasse – es geht um unsere in Gefahr geratene Demokratie! Chemnitz ist kein Einzelfall.

Solange sich die Politik vor der normativen Frage drückt, wie demokratische Politik aussehen soll, und die Augen vor den sozialen Verwerfungen verschließt, solange begünstigt sie den Rechtspopulismus als vermeintliche Alternative zu mangelnder demokratischer Partizipation. Die aktuelle Debatte um Chemnitz zeigt, welche Folgen Ideologien der Ungleichwertigkeit und die Aberkennung antifaschistischer Werte für die demokratische Kultur verursachen. Antifaschistische und republikanische Werte gehören in den Mittelpunkt jeder Demokratie! Demokratie darf nicht auf Wahlen reduziert werden. Sie muss Räume für authentische Debatte ermöglichen, die den gesellschaftlichen Bedarf nach demokratischen Alternativmodellen widerspiegeln. Der Antisemitismus, Rassismus und Nazismus gehört nicht dazu und darf nicht als erlaubte Meinung besorgter Bürger verklärt werden. Wir brauchen nicht nur mehr Bundesmittel für politische und kulturelle Bildung wie das Bundesprogramm „Kultur macht stark“, deren Ausweitung in die Schulen hinein sowie verstärkte Jugendgedenkarbeit und Förderung von NS-Gedenkstätten. Wir brauchen endlich auch gezielte Programme der kulturellen Bildung in der Mitte der Gesellschaft und eine Neustrukturierung der politischen Teilhabemöglichkeiten aller Menschen in unserem Land!“, kommentiert Brigitte Freihold, Bildungsexpertin der Fraktion DIE LINKE. das Wiedererstarken rechter Gewalt bei den Demonstrationen in Chemnitz. Freihold weiter:

„Angesichts des politischen Klimas in Teilen der Bundesrepublik setzt der Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2019 fatale Signale. Weder ist kulturelle Teilhabe ein prioritäres Anliegen der Regierungskoalition noch wurde die dringend notwendige Aufstockung des Bereichs Erinnerungskultur für die NS-Gedenkstätten und die Gedenkstättenkonzeption vorgenommen. Soziale Desintegration und Demokratieentleerung begünstigen den Aufstieg des Rechtspopulismus. Die Angriffe auf die Institutionen der liberalen Demokratie kommen längst auch aus der Mitte der Gesellschaft. Die Debatte um die Ursachen der Gewalt in Chemnitz, Bautzen, Heidenau und anderswo stigmatisiert dagegen sozial, politisch und kulturell ausgegrenzte Menschen. So werden Geflüchtete oder Menschen, die vom Zugang zur Bildung ausgeschlossen sind, zu Sündenbocken einer verfehlten Migrationspolitik stilisiert.

Das Erstarken des Rechtspopulismus ist aber ein hausgemachtes Problem und ist das Resultat der Weigerung der politischen Klasse, sich mit den Ursachen mangelnder politischer Partizipation zu beschäftigen. Diese führte zur Entfremdung zwischen der Bevölkerung und ihren politischen Repräsentantinnen und Repräsentanten. Politik kann in einer demokratischen Gesellschaft jedoch ihre integrative Wirkung nur dann entfalten, wenn alle demokratischen Kräfte als gleichwertig behandelt werden. Die bundesrepublikanischen Sicherheitsbehörden verfolgen dagegen noch immer eine fragwürdige „Extremismustheorie“ aus dem Kalten Krieg, welche die Zivilgesellschaft spaltet und vor allem antifaschistische Kräfte aus der demokratischen Teilhabe ausgrenzt.

Menschen, die sich entschieden einer Verharmlosung der deutschen NS-Verbrechen entgegenstellen, wurden in Vergangenheit oft von Sicherheitsbehörden, nicht nur in Sachsen, auf eine Ebene mit Neonazis gestellt und verunglimpft. Dabei waren es die Bürger zahlreicher zivilgesellschaftlicher Initiativen, die sich der Gewalt und Hetze von Neonazis konsequent seit den 1990er Jahren kontinuierlich in den Weg gestellt haben, gerade dort, wo die Sicherheitsbehörden z.B. bei der Aufarbeitung des NSU versagten und die politischen Verantwortlichen durch Phantasmen der nationalen Geschlossenheit mit Debatten um Leitkultur oder Party-Patriotismus den Weg zur Renaissance des Nationalen ebneten.

Unsere Demokratie wird bedroht! Antifaschistische Werte müssen endlich als gleichwertiger Beitrag für den Erhalt unserer Demokratie anerkannt werden! Der Bund muss neue Förderprogramme für kulturelle Bildung und Demokratiebildung entwickeln, die pluralistische Zugangsmöglichkeiten schaffen, um so eine auf Teilhabe begründete Neustrukturierung unserer Demokratie zu ermöglichen.“


Termine

Vortrag/Diskussion "Das Bundesteilhabegesetz: Chancen, Risiken, Kritik"
Samstag, 13. Oktober 2018, 14 Uhr
Pirmasens, Wahlkreisbüro, Kaiserstr. 45

Bürgersprechstunde
Dienstag, 23. Oktober 2018, 18 - 19 Uhr
Pirmasens, Wahlkreisbüro, Kaiserstr. 45

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Berlinfahrten 2018

21.03. bis 24.03.2018
30.05. bis 02.06.2018
10.10. bis 13.10.2018

Nähere Informationen und Anmeldung:

Wahlkreisbüro Brigitte Freihold MdB
Kaiserstraße 45
66955 Pirmasens

Tel.: 06331 1441 226
E-Mail: brigitte.freihold.wk@bundestag.de

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