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Corona: Bundesregierung wälzt Pandemiekosten auf gesetzlich Krankenversicherte ab

Aus dem sogenannten Gesundheitsfonds werden die gesetzlichen Krankenkassen finanziert. In der Pandemie werden aus diesem Topf viele weitere Leistungen bezahlt. Nun wird für den Gesundheitsfonds 2021 ein Defizit von über 16 Milliarden Euro erwartet. Dieses Defizit will die Bundesregierung zu zwei Dritteln mit den Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen und einem höheren Zusatzbeitrag der gesetzlich Versicherten stopfen. Zu den Pandemiekosten und weiteren Beitragserhöhungen richtete die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) eine Anfrage an die Bundesregierung. Die Abgeordnete ist empört: „Wer zahlt die Rechnung für die Corona-Pandemie? Die Bundesregierung hat sich entschieden. Sie belastet einseitig die gesetzlichen Kassen und Krankenversicherten und schont Privatversicherte, hohe Einkommen und Vermögen.“

Das Bundesgesundheitsministerium teilte Freihold mit, dass für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bisher (Stand: 16.11.) pandemiebedingte Kosten von über 2 Milliarden Euro beziffert werden können, u.a. für Ausgleichszahlungen für Intensivbetten, Einnahmeausfälle von Reha-Einrichtungen, Corona-Tests und die Prämie für Pflegekräfte. Die private Krankenversicherung (PKV) beteiligt sich mit 7 Millionen Euro an der Prämie und zahlt einen Hygienezuschlag von 6 Euro je Arztbesuch. Weitere erfolgte Ausgaben der GKV und PKV, u.a. für Schutzausrüstungen und Erlösausgleiche für Kliniken, seien bisher nicht bezifferbar. Laut Ministerium würden „die Lasten fair und leistungsgerecht auf verschiedene Schultern verteilt. Der Bund, die gesetzlichen Krankenkassen sowie die Beitragszahler leisten einen angemessen Beitrag zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die GKV.“

Hierzu erklärt die Abgeordnete Freihold: „Wie bei einer einseitigen Belastung der GKV die Pandemielasten ‚fair und leistungsgerecht auf verschiedene Schultern verteilt‘ sein sollen, bleibt das Geheimnis des Bundesgesundheitsministeriums. Nach der Bundestagswahl droht das böse Erwachen. So befürchten die gesetzlichen Krankenkassen 2022 eine Verdoppelung des Zusatzbeitrags, Leistungskürzungen und höhere Zuzahlungen für Patienten.

Das würde besonders Menschen mit niedrigen Einkommen treffen. In der Westpfalz fielen bereits vor der Wirtschaftskrise 18,6 % der Menschen unter die Armutsgrenze von 60 % des mittleren Einkommens. Wir brauchen endlich eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen und bei der es keinen Rabatt (Beitragsbemessungsgrenze) mehr für hohe Einkommen gibt. Die Zwei-Klassen-Medizin muss abgeschafft werden!“


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