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Berliner Photoart / Andreas Domma

Corona: Große Koalition festigt rechtlichen Ausnahmezustand

Heute beschloss der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und Grünen das sogenannte „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) äußert scharfe Kritik: „Die große Koalition hat das Gesetz im Eiltempo durch das Parlament gedrückt und den rechtlichen Ausnahmezustand gefestigt. Damit untergraben die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen die parlamentarische Kontrolle!“

DIE LINKE stimmte gegen das Gesetz von CDU/CSU und SPD und brachte den Antrag „Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie“ (Drucksache 19/23942) in den Bundestag ein. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung dazu auf, eine Strategie und Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie dem Bundestag zur Abstimmung vorzulegen. Auch müssen die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahmen überprüft werden. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.

Freihold weiter: „Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen hebeln die demokratische Willensbildung weiter aus. Damit schwächen sie den gesellschaftlichen Konsens über die Bekämpfung der Pandemie. Doch nur mit Unterstützung der Bevölkerung ist der Kampf gegen die Pandemie zu gewinnen!“


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