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Berliner Photoart / Andreas Domma

Corona-Krise: Bundesregierung für Verwerfungen mitverantwortlich

Am Mittwoch wollen die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE): „Der Eingriff in Grundrechte, die Stilllegung eines großen Teils des sozialen und wirtschaftlichen Lebens waren nicht so alternativlos, wie die Bundesregierung glauben machen will. Damit will sie davon ablenken, dass sie keine angemessene Vorsorge traf und nahezu unvorbereitet war, obwohl sie die sieben Jahre alte Risikoanalyse des Robert Koch-Instituts über die Gefahr einer Corona-Virus-Pandemie kannte. Die Regierung ist für die wachsenden sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen der Krise mitverantwortlich.“

In der Südwestpfalz hat bereits über ein Drittel der Unternehmen Kurzarbeit angemeldet und sind innerhalb eines Monats 564 Menschen arbeitslos geworden. Viele kleine Betriebe und ihre Mitarbeiter stehen mit dem Rücken zur Wand. Besonders Familien und Alleinerziehende sind stark belastet, Kinder, alte und kranke Menschen leiden unter der sozialen Isolation. Daher fordert die Abgeordnete, unter Auflagen zum Schutz der Gesundheit auch die Kitas und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wieder zu öffnen und Besuche in Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern zu ermöglichen.

Aktuell bleiben der Bevölkerung einfache, teils überteuerte Stoffmasken. Partikelfiltrierende Masken, die auch den Träger schützen, fehlen. Dabei hat das Robert Koch-Institut in seiner Analyse auch explizit vor Versorgungsengpässen bei Schutzausrüstungen gewarnt. Was dem Saarland immerhin gelingt, die Bevölkerung mit einfachen Masken auszustatten, schafft die Landesregierung in Rheinland-Pfalz nicht. Freihold kritisiert auch die fehlende Aufklärung über die erforderliche Hygiene beim Auf- und Absetzen, die Wiederverwendbarkeit und Reinigung der Masken.

Die Abgeordnete weiter: „Die Landes- und Bundesregierung regieren nicht, sie reagieren nur. Der Bevölkerungsschutz wurde sträflich vernachlässigt, Mängel und Versäumnisse werden schöngeredet. Es dürfen nicht weiter widersprüchliche, unverhältnismäßige Maßnahmen ins Blaue beschlossen werden. Stattdessen braucht es bessere Daten und gezieltere, intelligentere Maßnahmen.

Das Corona-Test-Zentrum (CTZ) in Höhfröschen hat bislang 1.113 Menschen mit Symptomen getestet, darunter 168 positiv. Doch sind hiervon keine Rückschlüsse auf die Bevölkerung von 170.000 Menschen in der Südwestpfalz möglich. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Daher darf die Kreisverwaltung die Kapazitäten des CTZ nicht reduzieren, sondern muss diese deutlich ausweiten, auch auf Menschen ohne Symptome. Eine von SARS-CoV-2 freie Südwestpfalz erhält man nicht, indem man immer weniger, sondern mehr testet.“


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