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Berliner Photoart / Andreas Domma

Corona: Krisenpolitik der Regierung ist Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben

Heute beraten sich wieder einmal die Bundeskanzlerin und Ministerpräsident*innen über Maßnahmen gegen die Pandemie. Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) äußert scharfe Kritik: „Die Bundes- und Landesregierungen hebeln mit Unterstützung der sie tragenden Parteien die demokratische Kontrolle durch die gewählten Parlamente weiter aus. Die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen sind abermals fragwürdig.“

DIE LINKE bringt heute den Antrag „Lockdown-Maßnahmen durch Gesetze, nicht durch Verordnungen“ (Drucksache 19/25882) in den Bundestag ein. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, es zu unterlassen, Maßnahmen per Verordnung in Kraft zu setzen. Der Bundestag muss entscheiden, vor allem wenn es um die Einschränkung von Grundrechten geht.

Freihold weiter: „Frau Merkel und Frau Dreyer setzen mit ihren Maßnahmen ihre Politik der Umverteilung von unten nach oben fort. Statt in die Kitas und Schulen zu investieren, wird durch das Betreuungs- und Unterrichtschaos in der Pandemie die Zukunft junger Menschen verbaut. Statt in unser Gesundheitssystem zu investieren und die Pflege zu entprivatisieren, werden die besonders gefährdeten Menschen in den Seniorenheimen weiter nicht wirksam geschützt. Und statt kleine und mittelständische Einzelhändler unter Hygieneschutz wieder zu öffnen, machen Online-Händler, Handels-Ketten und -Konzerne den großen Reibach.

Im Landkreis Südwestpfalz wurden in den letzten sieben Tagen 34,8 Menschen pro 100.000 Einwohner positiv auf SARS-CoV-2 getestet (Stand 9.2.). In Pirmasens liegt die Inzidenz bei 49,7, in Zweibrücken bei nur 17,5. Mit den deutlich sinkenden Infektionsraten muss es möglich sein, Öffnungsperspektiven für den Einzelhandel zu entwickeln, sonst droht eine Schließungswelle. Die schleppenden Hilfen der Bundesregierung gefährden viele kleine Geschäfte zusätzlich.“


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