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EU-Schulprojekttag: Freihold zu Besuch in Landstuhl

Zum jährlichen EU-Projekttag diskutieren Politikerinnen und Politiker mit Schülerinnen und Schülern über die Europäische Union. An der St. Katharina-Realschule in Landstuhl waren gestern die Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) und Angelika Glöckner (SPD) zu Gast.

Die knapp 60 Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 10 diskutierten mit den Abgeordneten über die Errungenschaften und Defizite der EU sowie über aktuelle Themen wie dem neuen Urheberrecht und der Beteiligung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein am Drohnenkrieg.

Als Errungenschaften hob Freihold die Menschen- und Bürgerrechte sowie die Reisefreiheit hervor. Auch der seit über 70 Jahren währende Frieden im Staatenverbund ist angesichts der unzähligen Kriege und Gräuel der Vergangenheit keine Selbstverständlichkeit. Doch um den sozialen Frieden ist es in der Europäischen Union schlecht bestellt: Die Schere zwischen Arm und Reich geht zunehmend auseinander.

Zudem kann der Friedensnobelpreis, den die EU 2012 erhielt, nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Europäische Union weltweit an zahlreichen Konflikten beteiligt ist. So exportieren Mitgliedsstaaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien Waffen in alle Welt oder beuten Entwicklungsländer für ihren Rohstoffhunger aus.

Ein weiteres Thema war das neue Urheberrecht. Viele junge Menschen befürchten, dass im Internet nun die Meinungsfreiheit durch sogenannte Upload-Filter eingeschränkt werden könnte. DIE LINKE teilt diese Sorge und hat als einzige Bundestagspartei im Europäischen Parlament geschlossen gegen die Urheberrechtsreform gestimmt.

Eine aktuelle Brisanz besaß auch die Beteiligung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein am Drohnenkrieg. Das Oberverwaltungsgericht Münster verurteilte die Bundesrepublik kürzlich dazu, zu prüfen, ob die Nutzung der Air Base gegen das Völkerrecht verstößt. Freihold verurteilte die Drohneneinsätze und forderte, den Truppenstationierungsvertrag zu kündigen und den Stützpunkt zu schließen.


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