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Freihold zu Krankenhausfinanzen: Der Markt versagt

„Die von den neoliberalen Parteien eingeführte und protegierte Orientierung des Gesundheitswesens an Markt und Wettbewerb ist gescheitert. Gesundheit ist keine Ware! Es ist Zeit für eine Krankenhauspolitik, die sich am Gemeinwohl orientiert und den Druck von den Kliniken nimmt.

Das Abrechnungssystem der diagnosebezogenen Fallgruppen (DRG) geht völlig an der Realität vorbei. So erfolgt die Vergütung nach pauschalen Beträgen, nicht nach den bedarfsgerechten Kosten der Behandlung. Zudem erfordert die steigende Komplexität des DRG-Systems einen immer größeren bürokratischen Aufwand, der Ressourcen verschlingt, die in der Versorgung gebraucht würden. Kritisch ist auch, dass die Fallpauschalen Fehlanreize setzen, die Behandlung nicht allein nach medizinischen Kriterien, sondern auch nach Erlösen auszurichten.

Von Schulen, der Feuerwehr, Polizei und anderen öffentlichen Einrichtungen erwarten wir nicht, dass sie sich der Marktwirtschaft unterwerfen. Warum also von den Krankenhäusern, die ebenfalls ein zentraler Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sind?

Die Corona-Krise erhöht den Druck auf die Kliniken zusätzlich. Angesichts der Pandemie ist eine schnellstmögliche, unbürokratische und umfassende Stärkung des Gesundheitswesens gefordert. Wir LINKEN fordern daher die Abschaffung des DRG-Systems und die Rückkehr des Selbstkostendeckungsprinzips, bei dem den Krankenhäusern die begründeten Kosten erstattet werden. Der Betrieb und die Finanzierung sind auf das Gemeinwohl auszurichten, Umsatz- und Gewinnstreben auszuschließen.

Der Bruch mit der Zwei-Klassen-Medizin ist überfällig. Das Fundament für eine bessere medizinische Versorgung kann nur eine solidarische Gesundheitsversicherung bereiten, in der alle Erwerbstätigen einzahlen und die Beitragsgrenze für Spitzenverdiener abgeschafft wird. Auf solch breite Füße gestellt, kann für alle eine hochwertige Versorgung ohne Zuzahlungen bei gleichzeitig niedrigeren Beitragssätzen finanziert werden.“


Termine

Bürgersprechstunde

Dienstag, 07.07.2020, 10 bis 11 Uhr
Pirmasens, Wahlkreisbüro, Kaiserstr. 45

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Berlinfahrten 2020

27. bis 30. Mai 2020 (fällt aus)
21. bis 24. Oktober 2020
18. bis 21. November 2020

Nähere Informationen und Anmeldung:

Wahlkreisbüro Brigitte Freihold MdB
Kaiserstraße 45
66955 Pirmasens

Tel.: 06331 1441 226
E-Mail: brigitte.freihold.wk@bundestag.de

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