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Friedenspolitischer Meilenstein: UN-Atomwaffenverbot tritt im Januar in Kraft

Mit der Ratifizierung des UN-Vertrags zum Verbot von Atomwaffen durch bislang 50 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen werden ab 2021 atomare Massenvernichtungswaffen völkerrechtlich geächtet. Damit wird Realität, wofür sich die Friedensbewegung, darunter die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN, Friedensnobelpreis 2017), DIE LINKE und viele weitere, seit Jahren einsetzen. Die Stadt Pirmasens ist leider kein Teil dieser Bewegung. 2019 lehnte der Stadtrat den Antrag der Linksfraktion für einen Beitritt zur ICAN-Kampagne ab.

Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) freut sich: „Das Atomwaffenverbot der Vereinten Nationen ist ein weiterer Meilenstein der Friedensbewegung. Damit wird der Druck auf die Staaten mit Atomwaffen und die Rüstungswirtschaft deutlich steigen. Ich und meine Partei fordern die Bundesregierung dazu auf, dem UN-Vertrag beizutreten und die US-Atomwaffen in Büchel abzuziehen.“

Auf dem Fliegerhorst der deutschen Luftwaffe im rheinland-pfälzischen Büchel lagern die letzten verblieben Atomwaffen in Deutschland. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO würden Piloten der Bundeswehr diese Bomben ins Ziel fliegen und abwerfen. Die Waffen wurden erst kürzlich modernisiert, zudem will die Bundesregierung für mehrere Milliarden Euro neue Bomber kaufen.


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