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Ganztagsbetreuung nur durch Abschaffung des Kooperationsverbotes machbar

Der Bund muss endlich die Verantwortung übernehmen und gleichwertige Lebensbedingungen schaffen.

„Die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung von Grundschulkindern auf Bundesebene ist nur bei gleichzeitiger Aufhebung des Kooperationsverbotes umsetzbar. Hier werden auf dem Rücken der Kommunen Versprechungen gemacht, die der Bund gar nicht bereit ist zu erfüllen. Die möglichen Koalitionäre servieren erneut heiße Luft und die Kommunen bleiben auf den Kosten der ständig steigenden Herausforderungen im Bildungssystem sitzen“, erklärt Brigitte Freihold, Bildungsexpertin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, anlässlich der laufenden Sondierungsgespräche der Koalitionspartner von CDU, CSU, FDP und Grünen für eine Jamaika-Koalition.

Freihold weiter: „Der Bund muss endlich die Verantwortung übernehmen und gleichwertige Lebensbedingungen schaffen. Das kann langfristig nur durch eine strukturelle Reform des Finanzierungsmodells zwischen Bund und Ländern in der Bildung gelöst werden. Das Kooperationsverbot muss vollständig aufgehoben werden. Die öffentlichen Kassen in den Ländern und Kommunen sind seit langem nicht in der Lage, ausreichend Geld für notwendige Betreuung aufzubringen. Die Verlautbarungen der möglichen Koalitionspartner im Zuge der Sondierungsgespräche machen deutlich, dass die strukturellen Probleme beim Zugang zur Bildung nicht angegangen werden.

Der im Grundgesetz verankerte Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse wird im Bildungsbereich nicht gewährleistet. Dabei ist die Bundesrepublik auch völkerrechtlich verpflichtet, das Soziale Menschenrecht aus dem UN-Sozialpakt auf ungehinderten Zugang zur Bildung und Teilhabe am technologischen Fortschritt für alle zu gewährleisten und zwar unabhängig von sozialer Herkunft oder Wohnort.“


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