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Gerichtsurteil zu Kommunalfinanzen: Klatsche für die Landesregierung

Das höchste Gericht in Rheinland-Pfalz, der Verfassungsgerichtshof in Koblenz, hat heute wiederholt festgestellt, dass die Landesregierung den Landkreisen, Städten und Gemeinden zu wenig Geld gibt. Das Land muss nun innerhalb von zwei Jahren die Finanzierung der Kommunen am tatsächlichen Bedarf ausrichten. Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) freut sich: „Die Landesregierung hat für ihren verfassungswidrigen Finanzausgleich die Quittung erhalten. Das ist ein sehr guter Tag für alle Kommunen, Bürgerinnen und Bürger!“

In den vergangenen Jahren haben die Bundes- und Landesregierung den Kreisen, Städten und Gemeinden ständig neue Aufgaben übertragen, ohne ihnen dafür genügend Geld zu geben. Besonders Kommunen in Rheinland-Pfalz leiden darunter. So kommen bundesweit 11 der 20 höchst verschuldeten Landkreise und Städte von hier. Darunter ist Pirmasens die am höchsten verschuldete kreisfeie Stadt. Ihr Schuldenberg übersteigt in diesem Jahr die 400-Millionen-Euro-Marke, 2019 betrug die Pro-Kopf-Verschuldung bereits über 9.800 Euro.

Freihold weiter: „Bereits 2012 landete die Mainzer Regierung auf der Anklagebank und verlor. Doch statt substanziell nachzubessern, hat sie die Kommunen weiter um das ihnen zustehende Geld betrogen. Die Klage der Stadt Pirmasens und des Kreises Kaiserslautern war daher nur konsequent und hatte auch die volle Unterstützung meiner Fraktion im Stadtrat.

Die wiederholte Feststellung der Verfassungswidrigkeit des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) innerhalb von 8 Jahren ist die moralische Bankrotterklärung dieser Landesregierung. Die Ampel-Koalition muss nun unverzüglich die Neuordnung des KFA in die Wege leiten!“


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