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Große Koalition: Chance nicht genutzt

Im Sinne eines wirklichen und gestärkten kooperativen Kulturföderalismus muss Kultur als Gemeinschaftsaufgabe begriffen werden.

„Die neuen Koalitionäre verlieren viele schöne Worte für ihre Vorhaben im Kulturbereich, bleiben aber klare Antworten oftmals schuldig. Vielmehr formulieren sie Prüfaufträge und öffnen auch Türen für die Förderung kommerzieller kultureller Veranstaltungsorte. Zwar bekennen sie sich zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Bundesländern und wollen mit einer geplanten ´Agenda für Kultur und Zukunft´ die Kulturförderung weiterentwickeln, lassen aber die Länder mit dem Verweis auf eine föderale Vielfalt de facto alleine. Im Sinne eines wirklichen und gestärkten kooperativen Kulturföderalismus muss Kultur als Gemeinschaftsaufgabe begriffen werden und als Staatsziel im Grundgesetzt verankert werden. Die Chance, das Soziale Menschenrecht auf Teilhabe am kulturellen Leben ins Grundgesetz einzuschreiben und somit individuell einklagbar zu machen, hat die zukünftige Regierung leider vertan“, kommentiert Brigitte Freihold, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien und Sprecherin für Bildung nachhaltige Entwicklung der Fraktion DIE LINKE., den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD.

Freihold weiter: „Der Bildung für nachhaltige Entwicklung, die für eine Bildung steht, die Menschen zu zukunftsfähigem Denken und Handeln befähigen soll, wird im Koalitionsvertrag gerade mal drei Zeilen gewidmet. Zwar soll die Bildung nachhaltige Entwicklung stärker gefördert werden, doch ist völlig unklar, wie das passieren soll. Mit den Mitteln, die für den Bildungsbereich eingeplant sind, können nicht einmal dringend notwendige Maßnahmen für die Herstellung von Chancengleichheit aller in Deutschland lebenden Menschen umgesetzt werden. Und schon gar nicht können damit die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung erreicht werden, die die Vereinten Nationen 2015 als Teil der Agenda 2030 verabschiedet und dadurch den Rahmen für die Bewältigung der immensen Herausforderungen wie Armut, Geschlechtergerechtigkeit, weltweite Gesundheitsgefahren, die Erschöpfung der natürlichen Ressourcen und den Klimawandel abgesteckt haben.“


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