Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Hambacher Schloss: Verteidigungsministerin blendet NATO-Rechtsbrüche aus

Am 70. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes legten 200 Rekruten der Bundeswehr ihr Gelöbnis auf dem Hambacher Schloss ab. Mit dabei war Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Von der Leyen sagte, dass „der Wind um uns herum rauer wird […] Krisen und Konflikte rücken an uns heran“. Kein Wort dazu, dass NATO-Staaten für zahlreiche Krisen und Konflikte verantwortlich sind, siehe Irak, Libyen, Syrien, siehe Waffenexporte etc.

Die Verteidigungsministerin sah in ihrer Rede die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr: „Sie muss geschützt werden vor jenen, die ihre Macht über das Recht stellen und ihre Muskeln spielen lassen.“ Hierbei durfte natürlich der Fingerzeig auf den vor der Tür stehenden Russen und die chinesische Gefahr nicht fehlen.

Kein Wort fiel stattdessen zum völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr in Syrien, wo sie Aufklärungsflüge für Frankreich und die USA durchführt. Dabei ist deutsches Recht an das Völkerrecht gebunden. Zudem sind nach Artikel 26 des Grundgesetzes Handlungen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören, verfassungswidrig.

Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) erklärt hierzu: „Der Auftritt von der Leyens auf dem Hambacher Schloss war ein schlichter Missbrauch der Wiege der deutschen Demokratie. In ihrer Rede schürte sie Ängste und blendete Rechtsbrüche der NATO aus.

Die stetig steigenden deutschen Militärausgaben betragen mittlerweile 43 Milliarden Euro. Das ist der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Dieses Geld wird weitere Fluchtursachen schaffen und fehlt für höhere Renten, für Investitionen in Bildung und Gesundheit.“


Newsletter

Berlinfahrten 2019

20. bis 23. März 2019
03. bis 06. Juli 2019
16. bis 19. Oktober 2019

Nähere Informationen und Anmeldung:

Wahlkreisbüro Brigitte Freihold MdB
Kaiserstraße 45
66955 Pirmasens

Tel.: 06331 1441 226
E-Mail: brigitte.freihold.wk@bundestag.de

Themen A - Z

Parlamentarische Arbeit

Newsletter der Fraktion

Mediathek