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Hartz IV: SPD muss Worten auch Taten folgen lassen

Die SPD steckt in einer tiefen Krise. Eine krachende Wahlniederlage folgt der nächsten. Am Wochenende hat die Partei über ihren zukünftigen Kurs diskutiert. Dabei kündigte Andrea Nahles an: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“

Im Jahr 2005 führte die damals von SPD und Grünen getragene Bundesregierung unter Gerhard Schröder das Arbeitslosengeld II (ALG II, auch „Hartz IV“ genannt) ein. Von neoliberalen Akteuren wird das ALG II bis heute als Erfolg verklärt. Doch schuf es einen riesigen prekären Arbeitsmarkt mit Niedriglöhnen und Leiharbeit. Durch Repressionen und Sanktionen des Hartz IV-Systems werden betroffene Menschen gefügig gemacht.

DIE LINKE fordert daher, Hartz IV abzuschaffen. Dieses System verurteilt Millionen Menschen zur Armut. Auch wer jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, ist vom sozialen Absturz durch Hartz IV bedroht. DIE LINKE fordert deshalb eine bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro und eine Kindergrundsicherung, die Kinder vor Armut schützt.

Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE): „Hartz IV ist Armut per Gesetz und beraubt Menschen ihrer Teilhabe an der Gesellschaft. Eine Folge dieser neoliberalen Politik der sozialen Kälte ist auch das Erstarken der AfD.

Die Position der LINKEN ist klar. Die Frage ist, wie ernst es die SPD meint. In der Vergangenheit hat die Sozialdemokratie oft links geblinkt und ist dann doch rechts abgebogen. Wenn die SPD nicht Geschichte werden will, muss sie ihren Worten auch Taten folgen lassen!“


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