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Berliner Photoart / Andreas Domma

Ja zur Anerkennung der als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten als erster Schritt!

„Die Anerkennung der als ‚Asoziale‘ und ‚Berufsverbrecher‘ durch NS-Deutschland verfolgten Menschen ist nur ein erster Schritt und darf eine umfassende Aufarbeitung der Ursprünge, der Radikalisierung und der Kontinuitäten sozial-rassistischer Verfolgung auch mit Blick auf die Gegenwart nicht ersetzen!“, erklärt Brigitte Freihold, erinnerungspolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Anerkennung der als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ im Nationalsozialismus Verfolgten.

Freihold weiter: „Die Fraktion der LINKEN hat unter meiner Federführung einen eigenständigen Antrag zur Thematik (Bundestags-Drucksache 19/14333) erarbeitet, der heute mitberaten wird und deutlich weitgehender ist als der Antrag der Koalition. Dennoch werden wir dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD heute zustimmen und zwar obwohl wir uns in den Ausschussberatungen bei der Abstimmung des Antrags ursprünglich enthalten haben.

Diesen Schritt gehen wir, um breite parlamentarische Zustimmung zur Anerkennung der Opfer sozial-rassistischer Verfolgung zu signalisieren. Das sind wir sowohl den Opfern der Verfolgung als auch ihren Nachkommen schuldig!

Zusätzlich dazu werde ich jedoch eine persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zur Abstimmung des Antrages der Fraktionen CDU/CSU und SPD abgeben, um auf seine Leerstellen hinsichtlich der Ursprünge und Aufarbeitung der sozial-rassistischen Verfolgung hinzuweisen. Sie wurde von staatlichen Stellen geplant und umgesetzt und darf nicht lediglich als Folge bestehender gesellschaftlicher Vorurteile verklärt werden. Sie war und bleibt spezifisches NS-Unrecht! Rechtsextremistische Gewalt gegen Obdachlose und Hartz IV-Empfänger wird kaum im Zusammenhang mit den Nachwirkungen der nicht aufgearbeiteten NS-Stigmatisierung gesehen. Das muss sich endlich ändern, um mit Fortschreibungen und Kontinuitäten zu brechen!“

Weiterführende Informationen

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Brigitte Freihold nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 19/14342)

Antrag der Abgeordneten Brigitte Freihold „Anerkennung der als ‚Asoziale‘ und ‚Berufsverbrecher‘ verfolgten Opfer des Nationalsozialismus“ (BT-Drs. 19/14333)

Anhörung „Anerkennung von als ‚Asoziale‘ und ‚Berufsverbrecher‘ Verfolgten“ am 06.11.2019 im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages

Video-Aufzeichnung der öffentlichen Anhörung vom 06.11.2019 im Ausschuss für Kultur und Medien

„Sozial-rassistische Kategorisierungen des Nationalsozialismus wirken bis heute nach“ - Plenarrede von Brigitte Freihold am 04.04.2019


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