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Brigitte Freihold, erinnerungspolitische Expertin der LINKEN, vor dem Denkmal der Helden des Warschauer Ghettos

Keine Legalisierung des staatlichen NS-Massenraubmords durch Schutzschirm über private Sammler!

„Wegsehen, wegducken, aussitzen und jahrelanger Stillstand kennzeichnen die Bundesregierung und ihre Bemühungen um Rückgabe und Entschädigung für NS-verfolgungsbedingt geraubtes Kulturgut! So kann man die Praxis der Bundesregierung bei dem Umgang mit NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut zusammenfassen“, kritisiert Brigitte Freihold, erinnerungspolitische Expertin der Linksfraktion, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Washingtoner Erklärung - Stand der Auffindung und Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz“.

Während des Nationalsozialismus wurden zahlreiche Eigentümer von Kunst- und Kulturgütern aus rassistischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen verfolgt, und sie verloren ihr Vermögen u. a. infolge von Zwangsverkäufen und Enteignungen. An der Enteignung beteiligt waren verschiedene staatliche Behörden, die auf der Grundlage rassistischer Regelungen handelten, aber auch Private. Der staatlich organisierte Raub betraf jüdische Mitbürger, Menschen, die als Juden durch den Nationalsozialismus verfolgt wurden, sowie Nichtjuden, namentlich Sinti und Roma, sowie Menschen anderer Nationen. Der Massenraubmord fand dabei nicht nur innerhalb des Deutschen Reichs von 1933 bis 1945, sondern auch in allen von der Deutschen Wehrmacht während des Zweiten Weltkriegs besetzten Gebieten Europas statt.

Die Haltung der Bundesrepublik zur sogenannten privaten Arisierung ist nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung unternahm bislang keine konkreten Schritte, um eine Rückgabe oder Entschädigung von NS-verfolgungsbedingt geraubten Kulturguts zu ermöglichen, das sich in den Händen Privater befindet!

Bei dem Euphemismus „NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut“ geht es um nicht weniger als staatlich organisierten Massenraubmord, der gegenüber Privaten nachträglich in seinen besitzrechtlichen Folgen legalisiert wird.

Die Bundesrepublik steht in der Pflicht, die Folgen des staatlich organisierten Massenraubmords zu beseitigen. Die Verantwortung für das staatlich organisierte NS-Unrecht und Enteignungen wird jedoch in Bezug auf private Besitzer ignoriert bzw. legalisiert.

Die Bundesregierung muss die Maßstäbe der Handreichung zur Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut rechtsverbindlich in ein Gesetz gießen.

Weiterführende Informationen

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Washingtoner Erklärung - Stand der Auffindung und Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz“

Vierundfünfzig sind zu wenig
Infolge der Washingtoner Erklärung wurden erst 54 Gemälde und Kunstgegenstände restituiert. Die Linkspartei sieht Handlungsbedarf. Die Rückgabe von NS-Raubkunst geht nur schleppend voran. Für Privatsammlungen fühlt sich die Bundesregierung nicht verantwortlich.

Neues Deutschland vom 11.01.2019


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E-Mail: brigitte.freihold.wk@bundestag.de

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