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Berliner Photoart / Andreas Domma

Keine rechtsfreien Räume für den Verfassungsschutz! Gründe für Beobachtung zivilgesellschaftlichen Engagements dürfen nicht als geheim eingestuft werden!

„Die Bundesregierung schafft rechtsfreie Räume für den Verfassungsschutz. Als »extremistisch« eingestufte Organisationen können zwar gegen eine Veröffentlichung im VS-Bericht vorgehen, doch die VVN-BdA wird gerade nicht als »extremistische« Organisation eingestuft, sondern »als linksextremistisch beeinflusst« bezeichnet. Allein deshalb wäre der Entzug der Gemeinnützigkeit auf der Grundlage einer Nennung im VS-Bericht eindeutig Rechtsbeugung. Es ist inakzeptabel, dass vermeintliche Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Satzung der VVN-BdA, der ältesten Organisation von NS-Verfolgten in der Bundesrepublik, als geheim eingestuft werden! Weder Finanzbehörden noch der Verfassungsschutz haben das Recht auf ideologisch begründete parteipolitische Alleingänge, sondern sind an das parteipolitische Neutralitätsgebot des Staates gebunden. Kontroversität in der politischen Bildung und Kritik an wachsendem Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus in unserer Gesellschaft, gerade angesichts des nicht vollständig aufgelösten NSU-Komplexes und den Morden in Halle und in Hanau, sind durch Art. 5 und 21 Grundgesetz gedeckt und für eine Demokratie unabdingbar! Dies umso mehr als die Bundesregierung dabei selbst ein ernsthaftes Problem mit rechtsgesinnten Angestellten im öffentlichen Dienst und diversen Behörden bestätigt!“, erklärt Brigitte Freihold, erinnerungspolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, im Zusammenhang mit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Beitrag der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. zur Stärkung der Demokratie – erinnerungspolitisches und zivilgesellschaftliches Engagement der VVN-BdA“.

Freihold weiter: „Hintergrund des Entzugs der Gemeinnützigkeit ist eine Nennung im bayerischen Verfassungsschutzbericht. Doch der VGH München stellte bereits 2018 fest, dass die Nennung keine »eines Nachweises zugängliche Tatsachenbehauptung« darstellt, sondern lediglich eine von der Behörde vorgenommene »Bewertung« durch ihre Mitarbeiter. Vor Gerichten können aber gerade solche »Bewertungen«, also eines Nachweises nicht zugängliche Tatsachenbehauptungen, gar nicht durch einen Gegenbeweis wiederlegt werden. Somit stehen der VVN-BdA keinerlei rechtsstaatliche Mittel zur Verfügung, um gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit vorzugehen. Die Bundesregierung behauptet dabei, dass eine Auskunft über die Beobachtung der VVN-BdA durch den Verfassungsschutz die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden würde und nicht mal in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingesehen werden darf.

Noch erschreckender sind die Zahlen über rechtsgesinnte Behördenmitarbeiter im öffentlichen Dienst. Allein bei der Polizei gab es in den letzten Jahren 35 Ermittlungen wegen rechtsextremer Äußerungen. Hinzu kommen 12 Untersuchungen wegen Äußerungen, die dem Spektrum der Reichsbürgerszene zugeordnet werden sowie diverse Ermittlungen beim Bundeskriminalamt und auch beim Verfassungsschutz. Bei der Bundeswehr wurden zwischen 2010 und 2013 insgesamt 79 Rechtsextremisten identifiziert, zwischen 2014 und 2019 waren es 29, wovon über die Hälfte auch Mitglied einer rechtsextremen Partei oder Organisation waren. Diese Zahlen sind in keiner Weise hinnehmbar! Die Bundesregierung muss sich endlich dafür einsetzen, dass rechtsextremistische Tendenzen im öffentlichen Dienst sowie den Ministerien und Behörden erkannt und unterbunden werden.

Darüber hinaus müssen die Gründe für die Überwachung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten der VVN-BdA offengelegt und die Rolle rechtsgesinnter Mitarbeiter aufgeklärt werden, um zu verhindern, dass das erinnerungspolitische Engagement der VVN-BdA unter Missachtung des Grundgesetzes als Bedrohung der Sicherheit der Bundesrepublik diffamiert wird!“

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