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Kerosinablass: Thema hat für die Bundesregierung keine Priorität

Nach Angaben des Luftfahrtbundesamtes wurden in diesem Jahr bislang 141,3 Tonnen Kerosin über der Pfalz abgelassen. Verstöße gegen die Meldepflicht bei Kerosinablässen werden weiterhin nicht bestraft. Auch die Empfehlung der Studie des Umweltbundesamtes, Kerosinablässe vorsorglich über wechselndem Gebiet durchzuführen, wurde bislang nicht umgesetzt. „Die Monate verstreichen ergebnislos. Das Thema hat für die Bundesregierung keine Priorität“, beklagt die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE).

Vor einem Jahr erkundigte sich Freihold in ihrer Kleinen Anfrage „Treibstoffschnellablass ziviler und militärischer Luftfahrzeuge“ an die Bundesregierung nach Konsequenzen bei Verstößen gegen die Meldepflicht bei Kerosinablässen. Damals antwortete die Regierung, dass sie „derzeit eine Änderung der Luftverkehrsordnung“ vorbereite, um Verstöße zukünftig ahnden zu können. Ein Jahr später heißt es nun auf Nachfrage der Abgeordneten lediglich, dass „ein Konzept […] derzeit vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit den Luftfahrtbehörden der Länder abgestimmt“ werde.

Im Mai dieses Jahres erschien die Studie des Umweltbundesamtes zum Kerosinablass. Die Studie empfiehlt die Zuweisung wechselnder Lufträume, um „Summationswirkungen“ zu vermeiden. Hierzu teilte die Bundesregierung Freihold damals mit, dass dies „derzeit“ vom Bundesverkehrs- und Bundesumweltministerium geprüft werde. Als nun die Abgeordnete vier Monate später nachhakt, heißt es nur, dass die Gespräche zwischen beiden Ministerien „noch nicht abgeschlossen“ seien.

Hierzu erklärt Freihold: „Noch immer werden Verstöße gegen die Meldepflicht bei Kerosinablässen nicht bestraft und die Pfalz einseitig belastet. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Region weiter hingehalten wird. Die Bundesregierung sollte sich fragen, ob sie sich den Menschen oder vielmehr der Luftverkehrswirtschaft verpflichtet fühlt.“


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