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Kindergrundsicherung: Worten müssen Taten folgen

In Rheinland-Pfalz erhalten nur 7,5 Prozent der Kinder unter 15 Jahren, die von Hartz IV leben, Leistungen des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets. Das ist der zweitniedrigste Wert aller Bundesländer. Das zeigt eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

Das „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BuT) soll Kindern aus einkommensschwachen Familien die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglichen. Das BuT ist nicht Teil der Hartz IV-Regelleistung und muss extra beantragt werden. Der Bürokratismus des BuT ist für seine geringe Reichweite verantwortlich. Das ist seit Jahren bekannt. Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) schlägt nun die Zusammenfassung aller finanziellen Leistungen für Kinder zu einer unbürokratischen Kindergrundsicherung vor. Damit schließt sie sich der seit Jahren erhobenen Forderung der LINKEN an.

Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE): „Ich begrüße die Einsicht der Landessozialministerin sehr. Mit einer unbürokratischen Kindergrundsicherung würde die Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung von Kindern aus finanziell schwachen Familien effektiv bekämpft. Alle Kinder müssen an der Gesellschaft teilhaben können. Dafür darf es nicht bei Worten bleiben.“


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Pirmasens, Wahlkreisbüro, Kaiserstr. 45

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