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Kolonialismus-Aufarbeitung: Beitrag der Bundesregierung ist nichts als heiße Luft

Der Beitrag der Bundesregierung zur Aufarbeitung der Kolonialzeit und Restitution von geraubtem Kulturgut aus kolonialen Kontexten ist nichts als heiße Luft. Die Bundesrepublik verfügt nicht einmal über eine einheitliche bundesweite Regelung zur elektronischen Katalogisierung und Bereitstellung von Provenienzen. Dies wäre jedoch dringend notwendig, um Restitutionen endlich voranzubringen und zu erleichtern. Die Bundesregierung muss hier endlich auf Bundesebene handeln statt nur leere Versprechen von sich zu geben.

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zum Zustand der Aufarbeitung der deutschen Kolonialherrschaft und der kolonialen Gewaltverbrechen in der politischen und historischen Bildung fallen ernüchternd aus:

• Ein Konzept zur Aufarbeitung der Kolonialzeit in der kulturellen und schulischen Bildung ist nicht vorhanden. Bindende Verankerungen und inhaltliche Schwerpunktsetzungen sieht die Bundesregierung weder als möglich noch als notwendig!

• Staatliche Einrichtungen werden auf mögliche Hinterlassenschaften der Kolonialzeit, wie es mit Blick auf den Nationalsozialismus der Fall war, nicht überprüft. Eine Erforschung der Rolle des Bundeskanzleramtes, Bundesministeriums für Entwicklung und Zusammenarbeit und des Auswärtigen Amtes durch Errichtung einer unabhängigen Historiker-Kommission hält die Bundesregierung nicht für nötig! Auch die Überprüfung internationaler Beziehungen auf Nachwirkungen scheint nicht für notwendig befunden zu werden, da die Bundesregierung sich „auf allen Ebenen für eine faire Gestaltung der internationalen Beziehungen“ einsetze und das auch ehemalige Kolonien einschließe.

• Es gibt keine einheitliche und bundesweite Regelung zur elektronischen Katalogisierung und Bereitstellung von Provenienzen, die Restitutionen erleichtern könnte. Lediglich auf den Aufbau einer Forschungsdatenbank durch das Deutsche Zentrum für Kulturverluste wird verwiesen, der aber noch immer nicht abgeschlossen ist.

• Hinsichtlich der Erforschung der Provenienz von Sammlungen in privatem Besitz gibt die Bundesregierung die Verantwortung ebenfalls gänzlich ab. Diese liege bei den privaten Besitzern selbst, was Erforschung und ggf. Rückführung derartiger Sammlung massiv erschwert.

Die Bundesregierung will den Kolonialismus nicht als Unrechtsregime bezeichnen. Hinsichtlich der Beteiligung deutscher und hanseatischer Reedereien am Sklavenhandel will die Bundesregierung keine Kenntnisse haben.

Eine umfassende Aufarbeitung der deutschen Kolonialherrschaft und Gewaltverbrechen, mit deren Nachwirkungen viele Gesellschaften in Afrika bis heute konfrontiert sind, müsste anders aussehen.

Weiterführende Informationen

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Aufarbeitung, Entschädigung und kulturelle Bildung zur deutschen Kolonialherrschaft und Gewaltverbrechen der Kolonialzeit“ (Bundestags-Drucksache 19/7109)

Koloniale Vergangenheit. Linksfraktion fordert Aufarbeitung des Kolonialismus, Tagesspiegel vom 30.01.2019


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