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Kommunale Verschuldung: CDU-Fraktionschef sieht keine Verantwortung beim Bund

Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, sagte gestern dem Berliner Tagesspiegel, dass die Verantwortung für die kommunalen Schulden bei den Bundesländern liege, nicht beim Bund. Diese Sicht stößt bei der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) auf Kritik: „Jahrelang hat der Bund den Kommunen Aufgaben übertragen, ohne sie dafür ausreichend zu finanzieren. Die kommunale Verschuldung stammt zum Großteil aus der Übertragung sozialer Aufgaben. Jetzt so zu tun, als gehe das den Bund nichts an, ist schlicht verantwortungslos.“

Nach Angaben des Landesrechnungshofs Rheinland-Pfalz weist Pirmasens die bundesweit höchste und Zweibrücken die fünfthöchste Pro-Kopf-Verschuldung unter den kreisfreien Städten auf. Angesichts der Überschuldung vieler Kommunen haben Brigitte Freihold und weitere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE den Antrag „Altschuldenfonds für Kommunen“ eingebracht, den der Deutsche Bundestag am 20. Dezember erstmals beraten hat. In ihrem Antrag tritt die Fraktion für die unverzügliche Einrichtung eines Bundesfonds zum Abbau kommunaler Altschulden ein.

Freihold weiter: „Für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Südwestpfalz ist ein Schuldenschnitt unerlässlich. Dieser muss schnellstmöglich, noch vor der nächsten Bundestagswahl kommen, damit Pirmasens und Zweibrücken wieder Luft für dringend erforderliche Investitionen haben.

Anstelle ihrer von Aktionismus geprägten Resolution wäre die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner besser beraten, mit ihrer CDU-Koalitionskollegin Anita Schäfer die Gegner einer Bundesbeteiligung in der Regierungskoalition von der Notwendigkeit hiervon zu überzeugen.

Doch auch ein Schuldenschnitt wird nur dann nachhaltig sein können, wenn sich das Land Rheinland-Pfalz und der Bund zukünftig an folgende Regel halten: Wer bestellt, bezahlt!“


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