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Kommunalfinanzen: Jubelmeldung des Statistischen Landesamts verschleiert Realität

Für das vergangene Jahr meldet das Statistische Landesamt einen neuen Steuerrekord für die Kommunen in Rheinland-Pfalz. „Diese Jubelmeldung verschleiert die Realität. Die Abwärtsspirale der stetig wachsenden kommunalen Schuldenberge droht die Demokratie auseinanderzureißen“, so die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE).

So belief sich Ende 2017 der Schuldenberg der Stadt Pirmasens auf 392,6 Millionen Euro, während Zweibrücken 253,6 Mio. und der Landkreis Südwestpfalz 129,5 Mio. Euro vor sich her schoben. Darunter türmen sich allein in Pirmasens Liquiditätskredite in Höhe von 84,8 Mio. Euro, um laufende Ausgaben decken zu können. In Zweibrücken waren es Ende 2017 71,0 Mio. € Kassenkredite, die eigentlich zur kurzfristigen Überbrückung gedacht sind.

Hierzu Freihold weiter: „Die Verantwortung für die Schuldenberge der Landkreise, Städte und Gemeinden liegt vor allem beim Land und beim Bund. Diese drücken den Kommunen seit Jahren ständig neue Aufgaben auf, ohne sie ausreichend zu finanzieren.

Vor dem Hintergrund der stetig wachsenden Aufgabenlast relativiert sich der bejubelte Steuerrekord deutlich. Hinzu kommt, dass der lange konjunkturelle Aufschwung an sein Ende kommt und die historische Niedrigzinsphase ebenfalls keine Ewigkeitsgarantie hat.

DIE LINKE fordert daher eine umfassende Reform der Kommunalfinanzen. Hierbei wollen wir die Gewerbesteuerumlage abschaffen und die Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer umwandeln, die auch gutverdienende Selbstständige und Freiberufler einbezieht. Zudem müssen die auf die Kommunen übertragenen Aufgaben ausreichend finanziert werden und diese ein Anhörungs- und Mitwirkungsrecht bei sie betreffenden Gesetzen erhalten.

Seit Jahren stoßen sich das Land und der Bund auf dem Rücken der Kommunen gesund. Dies ist schlicht verantwortungslos und demokratiegefährdend. Vielen ehrenamtlich tätigen Ratsmitgliedern und Bürgermeistern bleibt oft nur noch die Verwaltung des Mangels.

Wir müssen die Abwärtsspirale der stetig wachsenden kommunalen Schuldenberge endlich stoppen, sonst werden die zunehmenden Fliehkräfte die Demokratie auseinanderreißen.“


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Pirmasens, Wahlkreisbüro, Kaiserstr. 45

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