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Kommunalfinanzen: Pirmasens schaut weiter in die Röhre

Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) zum Artikel „Altschulden: Stadt hofft auf Berlin“ in der Pirmasenser Rundschau vom 20.11.2019.

„Die weiter absolut vagen Versprechen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sind ein Schlag ins Gesicht der unverschuldet hochverschuldeten Stadt Pirmasens. Dass das Altschuldenproblem nicht im Haushalt 2020 berücksichtigt wird, entlarvt das wohlfeile Gerede.

Die Prioritäten der Bundesregierung liegen anscheinend ganz woanders. Zum Wohle der Rüstungsindustrie werden für den Militärhaushalt weitere Milliarden durchgewunken und mit der Gießkanne werden fette Prämien vor allem an besserverdienende E-Auto-Käufer verteilt. Wer viel hat, dem wird gegeben. Pirmasens schaut hingegen weiter in die Röhre.

Ich fordere die Bundes- und die Landesregierung dazu auf, den Worten endlich Taten folgen zu lassen und gemeinsam mit den Kommunen die tickende Schuldenbombe zu entschärfen!“


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