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Konjunkturpaket: Kommunale Altschuldenfrage weiter ungelöst

Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Konjunkturpaket beschlossen. Davon sollen auch die Kommunen etwas abbekommen. So sollen etwa weitere 25 Prozent der Kosten der Unterkunft für Bezieher von Hartz IV übernommen und die Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgeglichen werden. Hierbei sieht die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) ein wenig Licht und viel Schatten: „Die Mittel für die Kommunen sind ein erster, überfälliger Schritt. Doch bei weitem zu wenig, um unverschuldet überschuldete Städte wie Pirmasens und Zweibrücken vor dem Kollaps zu retten.“

Ende April hat DIE LINKE den Antrag „Schutzschirm für Kommunen in der Corona-Krise“ (Drucksache 19/18694) in den Bundestag eingebracht. Darin fordert die Fraktion unter anderem die Einrichtung eines Altschuldenfonds des Bundes für überschuldete Kommunen. Im Haushaltsausschuss wurde der Antrag dann von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD abgelehnt.

Freihold weiter: „Das Schicksal von Städten wie Pirmasens und Zweibrücken scheint der Bundesregierung egal zu sein. Sie hat jedoch keine Hemmungen, gut betuchte Käufer von teuren Elektroautos mit noch fetteren Prämien zu sponsern und Aufrüstungsprojekte zu beschleunigen.

Die kommunale Altschuldenfrage bleibt weiter ungelöst. Der Plan von Bundesfinanzminister Scholz ist vom Tisch, die Hoffnung der Pirmasenser Stadtspitze wurde erneut enttäuscht. Die Bundesregierung steht am Beckenrand und schaut der Stadt beim Ertrinken zu. Was werden die Koalitionsabgeordneten Anita Schäfer (CDU) und Angelika Glöckner (SPD) dagegen tun?“


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