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Krankenhaus-„Studie“: Bertelsmann-Stiftung die Gemeinnützigkeit entziehen?

Die neoliberale Denkfabrik „Bertelsmann Stiftung“ hat ein Papier zur Krankenhauslandschaft in Deutschland veröffentlicht. Darin empfiehlt sie die Schließung von mehr als der Hälfte (!) aller Krankenhäuser und behauptet, dass dadurch die Versorgung der Menschen verbessert würde. „Die medizinische Versorgung zählt zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Mit einem solchen Kahlschlag würden ländliche und strukturschwache Regionen weiter geschwächt. Dies ist mit der grundgesetzlich verankerten Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse unvereinbar“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE).

Die von der Milliardärsfamilie Mohn kontrollierte und als gemeinnützig anerkannte, damit steuerlich geförderte Bertelsmann-Stiftung wirkte bereits bei den Hartz-Gesetzen mit und übt großen Einfluss auf die öffentliche Meinung und die Politik aus. Der Stiftung gehört der Bertelsmann-Konzern, der unter anderem die RTL-Mediengruppe und das Magazin „Stern“ hält und mit über 25 Prozent am Magazin „Der Spiegel“ beteiligt ist. Der Konzern ist mit dem Unternehmen „Arvato“ auch im Gesundheitswesen tätig und Brigitte Mohn im Aufsichtsrat des Krankenhauskonzerns Rhön-Klinikum AG vertreten.

Freihold weiter: „Nicht nur der Auftraggeber der sogenannten Studie ist höchst fragwürdig, auch die ‚Studie‘ selbst. So schließt das Papier von der Krankenhauslandschaft in der Region Köln-Leverkusen auf die gesamte Bundesrepublik. Zudem sind die Autoren ökonomisch und weniger medizinisch orientiert. Dabei ist in gesundheitlichen Notfällen eine wohnortnahe, damit schnelle Versorgung unerlässlich.

Die Ökonomisierung und Privatisierung des Gesundheitswesens stellte den Profit, nicht mehr die Patienten, in den Mittelpunkt. Gerade marktradikale Akteure haben ein Interesse an der Schließung und Privatisierung öffentlicher Kliniken. Bertelsmänner eben. Es stellt sich die Frage, der Stiftung die Gemeinnützigkeit zu entziehen.“


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