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Landesregierung: Grüne betreiben Politik für Besserverdiener und opfern umwelt- und friedenspolitische Überzeugungen

183 Seiten. So lang ist der Entwurf des Koalitionsvertrags von SPD, FDP und Grüne, in dem sie wortreich, aber schwammig die Regierungspolitik der nächsten fünf Jahre abstecken. Dabei geben sich besonders die Grünen flexibel. Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) überrascht das nicht: „Die Grünen betreiben seit Jahren eine Politik für Besserverdiener. Für einen Platz an den Fleischtöpfen der Macht opfern sie auch umwelt- und friedenspolitische Überzeugungen.“

Besserverdiener mit Eigenheim, Photovoltaikanlage und Elektro-Auto können sich freuen. Das Förderprogramm für PV-Anlagen und E-Ladestationen soll aufgestockt werden. Zudem soll das Land zwischen 2035 und 2040 klimaneutral werden, doch auf eine Absage an den Klimakiller Militär in Rheinland-Pfalz verzichten SPD, FDP und Grüne. Während sich die Koalition zur Stationierung des US-Militärs, damit auch zur Air Base, bekennt, sieht sie zugleich „eine besondere Verantwortung, […] dass von rheinland-pfälzischem Boden kein Krieg, sondern Frieden ausgeht.“ Was für eine Meisterleistung orwellschen Doppeldenks!

Freihold weiter: „Dreist ist auch die Behauptung, dass das Konnexitätsprinzip für die Landesregierung eine ‚Selbstverständlichkeit‘ sei. Dabei drückt sie den Kommunen seit Jahren zusätzliche Aufgaben auf, ohne ihnen dafür genügend Geld zu geben. Nicht umsonst hat der Verfassungsgerichtshof das Land zu einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs verdonnert. Auch das fehlende Bekenntnis zum Erhalt kleiner Krankenhäuser zeigt, dass die Südwestpfalz in Mainz weiter am Katzentisch sitzt.“


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