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LINKEN-Abgeordnete fordern unabhängige Ermittlungen bei Polizeigewalt

In Ingelheim hielten am Samstag Rechtsextreme eine Versammlung ab, während die Polizei massiv gegen Antifaschist*innen vorging, wie Augenzeugen berichten, Fotos und Videos zeigen. Infrage steht auch die Verhältnis- und Rechtmäßigkeit der Polizeimaßnahmen am 6. Juni in Worms. Hierzu wandten sich die Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold und Alexander Ulrich (DIE LINKE) an Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) und erklären: „Die Fälle von Polizeigewalt sind nicht mehr wegzudiskutieren und müssen endlich unabhängig untersucht werden. Die Polizei darf sich nicht länger selbst freisprechen können.“

In Worms hielten am 6. Juni Neonazis eine Versammlung „Tag der deutschen Zukunft“ ab. Die Polizei kesselte mehrere hundert Gegendemonstranten ein, hielt sie, auch Minderjährige und gesundheitlich gefährdete Menschen, stundenlang fest, durchsuchte und fotografierte sie. Trotz des Einsatzes von Schlagstöcken und Pfefferspray behauptete die Polizei, dass es keine Verletzten gegeben hätte.

In seiner Antwort an die Abgeordneten verteidigt der Landesinnenminister, auch „angesichts der unübersichtlichen Lage“, die Polizeimaßnahmen in Worms. Vor der Einkesselung sollen die Mund-Nasen-Bedeckung tragenden Gegendemonstranten die Corona-Auflagen „nahezu gänzlich ignoriert“ haben. Zum Infektionsschutz im Polizeikessel mit hunderten Menschen behauptet Lewentz, „dass genügend Fläche / Raum zur Verfügung stand, um dem geforderten Mindestabstand gerecht zu werden.“ Trotz des Einsatzes von Polizeigewalt seien dem Minister weiter keine Verletzten bekannt.

Freihold und Ulrich weiter: „Die Abwehrversuche des Ministers sind nicht glaubwürdig. Das beschädigt das bundesweit angekratzte Vertrauen in die Polizei weiter. Unabhängige Aufklärung ist dringend erforderlich und würde vor allem diejenigen Beamt*innen stärken, die sich in der täglichen Ausübung ihres Dienstes nichts zuschulden kommen lassen.“


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