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Mittagessen in Schulen und Kitas: Keine Kostenübernahme für bedürftige Familien

Im Frühjahr dieses Jahres brachten mehrere Bundesländer im Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Entlastung bedürftiger Familien ein. Dieser wird nun auf unbestimmte Zeit vertagt. Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) verurteilt dies scharf.

Im März haben mehrere Länder einen Gesetzesantrag zum gemeinschaftlichen Mittagessen in Schulen und Kindertageseinrichtungen in den Bundesrat eingebracht. Der Antrag hat die Abschaffung des Eigenanteils für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus bedürftigen Familien zum Ziel. Aktuell beträgt der Eigenanteil einen Euro je Mittagessen für Familien, die Hartz IV, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen, Wohngeld oder den Kinderzuschlag erhalten.

Mittlerweile wurde das Vorhaben auf unbestimmte Zeit vertagt. Der Grund hierfür ist, dass unter den Bundesländern aktuell keine Mehrheit besteht. Jene Landesregierungen, die für die Abschaffung des Eigenanteils stehen, etwa die, an denen DIE LINKE beteiligt ist, werden sich hierfür weiter einsetzen.

Dazu erklärt Freihold: „Die aktuell herrschende Politik auf dem Rücken der Menschen in diesem Land ist ein Skandal. Unverblümt werden für die NATO-Abenteuer zig Milliarden in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gefordert, während sich nicht einmal eine politische Mehrheit für die Kostenübernahme von 1 (!) Euro je Mittagessen findet. Dies ist schlicht und einfach inakzeptabel. Gerade in der Landeshauptstadt der Kinderarmut Pirmasens wäre die komplette Übernahme der Verpflegungskosten ein Signal an den ärmeren Teil der Bevölkerung, dass sie nicht ganz vergessen sind. Dieses Signal wird nun auf absehbare Zeit nicht erfolgen.“

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat für den heutigen Mittwoch eine Aktuelle Stunde zum Thema „Familienförderung ernst nehmen - Kinderarmut bekämpfen“ beantragt.


Termine

100 Jahre Frauenwahlrecht
Diskussionsabend der VHS Pirmasens
Mittwoch, 14. November 2018, 19 Uhr
Pirmasens, Carolinensaal, Buchsweilerstr. 15


Bürgersprechstunde
Donnerstag, 15. November 2018, 10 Uhr
Pirmasens, Wahlkreisbüro, Kaiserstr. 45


Diskussion zum Kerosinablass ziviler und militärischer Flugzeuge

Mit:
Prof. Dr. Bernd Kaina,
Toxikologe Unimedizin Mainz

Dr. Jürgen Ott,
Präsident Naturschutzverein Pollichia

Achim Müller,
Friedensinitiative "Entrüstet euch!"

Mittwoch, 5. Dezember 2018, 18:30 Uhr
Pirmasens, Kuchems Brauhaus, Schlossstr. 44

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E-Mail: brigitte.freihold.wk@bundestag.de

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