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NATO-Truppen in Deutschland: Bundesregierung will weiter zahlen

Die Bundesrepublik trägt große Teile der Kosten für Baumaßnahmen der ausländischen Streitkräfte der NATO in Deutschland. Allein die Personalkosten dafür bei den deutschen Bauverwaltungen beliefen sich zwischen 2005 und 2018 auf insgesamt 630 Millionen Euro. Zudem teilte die Bundesregierung der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) mit, dass man aus „sicherheitspolitischen“ Gründen „derzeit keinen Bedarf“ für eine Neuverhandlung der deutschen Kostenbeteiligung sehe.

Durchschnittlich 360 Vollzeitkräfte der Bauverwaltungen der Bundesländer sind für den Bund für die Baumaßnahmen der ausländischen NATO-Kräfte tätig. Das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (ZA NTS) und die Auftragsbautengrundsätze (ABG) zum ZA NTS regeln die Beteiligung der BRD an den Kosten für Baumaßnahmen der NATO-Truppen.

In Deutschland sind rund 37.000 ausländische NATO-Soldaten, vor allem der USA, stationiert. Zwischen 2012 und 2018 belief sich die deutsche Kostenbeteiligung für Baumaßnahmen auf insgesamt 404,2 Mio. Euro. Hinzu kommen 356 Mio. Euro für die Stationierung der NATO-Truppen im selben Zeitraum und ca. 593 km2 unentgeltlich überlassene Liegenschaften.

Die Bundesregierung strebt keine Neuverhandlung der NATO-Abkommen an, da der „Aufenthalt ausländischer Truppen in Deutschland aber auch die sicherheitspolitische Kooperation Deutschlands […] aufgrund ihrer Bedeutung für Frieden, Sicherheit und Prosperität in Europa im zentralen sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands“ lägen.

Hierzu erklärt Brigitte Freihold: „Truppen und Basen der NATO in Deutschland sind an der Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens beteiligt. Völkerrechtswidrige Kriege und Drohnenmorde führen zu Terror und Flucht. Wie das und die Subventionierung durch die deutschen Steuerzahler im Interesse unseres Landes sein soll, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung. Ich und meine Fraktion fordern den Abzug aller ausländischen Streitkräfte in Deutschland!“


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