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Brigitte Freihold und Agnes Peresztegi (Commission for Art Recovery) am Rande der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien

Öffentliche Anhörung zur wirksameren Aufarbeitung der NS-Raubkunst

Am 20. Februar fand im Ausschuss für Kultur und Medien eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Bundestagsfraktion der FDP „20 Jahre Washingtoner Erklärung - Wirksamere Aufarbeitung der NS-Raubkunst durch Restrukturierung und Digitalisierung“ (Bundestags-Drucksache 19/5423) statt. An der Anhörung nahmen die Sachverständigen Herr Prof. Dr. Gilbert Lupfer (Deutsches Zentrum Kulturgutverluste), Frau Dr. Agnes Peresztegi (Commission for Art Recovery, New York (USA)) sowie Herr Prof. Dr. Wolf Tegethoff (Beratende Kommission für die Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz) teil. Seitens der Bundesregierung nahm an der Sitzung Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters (CDU) teil.

Eines der Hindernisse bei der Herstellung fairer und gerechter Lösungen liegt in mangelnder Transparenz und fehlenden, gesetzlich geregelten Verfahren zur Rückerstattung bzw. Entschädigung für NS-verfolgungsbedingt entzogenes Eigentum. Dies hat in der Vergangenheit wiederholt zu internationaler Kritik, vor allem an der seit 2003 bestehenden „Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz“ geführt. Die Bundesregierung hat sich erst 13 Jahre nach Einrichtung der Kommission bereit erklärt, deren Verfahrensordnung zu veröffentlichen. Doch auch das trug bislang nicht dazu bei, diesen Zustand zu sanieren und das Verfahren vor der Kommission als Ort „gerechter und fairer Lösungen“ im Sinne der Washingtoner Prinzipien zu legitimieren.

Vor diesem Hintergrund erarbeitet die Abgeordnete Brigitte Freihold einen eigenständigen Antrag zur Reform der Beratenden Kommission, der demnächst ins parlamentarische Verfahren eingespeist werden wird. In ihrem Redebeitrag während der öffentlichen Anhörung legte Freihold den Schwerpunkt auf die inhaltlichen Schwächen der Verfahrensordnung der Beratenden Kommission (auch Limbach-Kommission genannt).

Dabei kritisierte sie, dass die Hürden für eine Antragstellung durch Opfer oder ihre Sonderrechtsnachfolger*innen viel zu hoch sind. In der Praxis wird diesen, entgegen dem Geist der Handreichung zur Umsetzung der „Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz“ vom Dezember 1999, die Beweislast aufgebürdet (so in § 3 (2) der Verfahrensordnung der Beratenden Kommission). Eine Hürde, die viele Antragssteller*innen nicht nehmen können. Insgesamt ist die Verfahrensordnung widersprüchlich. Materielle und prozessuale Maßstäbe werden vermischt.

Grundsätzlich lässt die Verfahrensordnung klare Maßstäbe und Kriterien bei Entscheidungen bereits bei dem Vorverfahren nach § 4 Verfahrensordnung vermissen. Es ist insgesamt unklar, ob die Beratende Kommission nun eine volle Mediationsstelle oder vielmehr ein halbes Schiedsgericht sein will. Private Sammler stehen darüber hinaus offenbar unter Immunität, sie können sich lediglich selbst verpflichten im Sinne der Washingtoner Prinzipien an einem Verfahren vor der Beratenden Kommission teilzunehmen.

Die Beratende Kommission wurde als Mechanismus zur alternativen Streitbeilegung bezüglich NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter erst 2003 als Konsequenz der Washingtoner Konferenz aus dem Jahre 1998 eingerichtet. In den 15 Jahren ihrer Tätigkeit wurden jedoch lediglich 15 Fälle verhandelt. Dies liegt auch an der zweifelhaften Doppelfunktion des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste (DZK), welches als Geschäftsstelle für die Beratende Kommission fungiert. Das DZK bestimmt einerseits, ob Anträge auf Schlichtung vor der Beratenden Kommission zugelassen oder abgelehnt werden. Anderseits entscheidet es über die Anträge von Museen, die um finanzielle Hilfe für Provenienzforschung ersuchen.

DIE LINKE fordert, dass die Beratende Kommission auch einseitig angerufen werden kann und die Grundsätze der Handreichung zur Umsetzung der „Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz“ vom Dezember 1999 als normative Grundlage und Maßstab bei Entscheidungen über die Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes rechtsverbindlich verankert wird. Brigitte Freihold setzt sich dabei auch für eine rechtliche Konkretisierung der Kriterien der Aufnahme und Löschung von Eintragungen in der Lost Art-Datenbank ein. Staatliche Einrichtungen müssen verpflichtet werden, ihre vollständigen Inventar-Listen mit einschlägigen Objekten im Sinne der Handreichung online zur Verfügung zu stellen, um so eine schnelle und unbürokratische Rückgabe von NS-Kulturraubgut überhaupt erst möglich zu machen.


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