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Pirmasens: 17,2 Prozent unter 67 leben von Hartz IV

Die Bundesregierung hat eine Erhöhung des Arbeitslosengelds II („Hartz IV“) um wenige Euro ab 1. Januar 2020 beschlossen. In Pirmasens beziehen 17,2 Prozent aller Einwohner unter 67 Jahren Arbeitslosengeld II. „Hartz IV ist Armut per Gesetz und schließt die betroffenen Menschen vom gesellschaftlichen Leben aus“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE).

DIE LINKE will das Hartz IV-System abschaffen und eine bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro im Monat sowie eine Kindergrundsicherung einführen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte dagegen, „dass alle Menschen über genügend finanzielle Mittel verfügen, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.“

Freihold weiter: „Wie mit Hartz IV die Teilhabe an der Gesellschaft gegeben sein soll, bleibt das Geheimnis des SPD-Ministers. Wie sich Heil wohl die wachsenden Schlangen vor den Tafeln und Suppenküchen dieser Republik erklärt?

Das Hartz IV-System hat einen riesigen prekären Arbeitsmarkt mit Dumpinglöhnen und Leiharbeit geschaffen. Durch Repressionen und Sanktionen werden die Menschen gefügig gemacht. Diese neoliberale Politik der sozialen Kälte hat die AfD stark gemacht.“


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